Presseaussendungen zu "Abgb"

434 Aussendungen
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Kocher/Raab: Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit bis Jahresende sichergestellt

Soll am 1.10.2021 in Kraft treten – Arbeitsrechtliche Freistellungsansprüche davor unabhängig davon verfügbar

OTS0090
13.09.2021 12:46

Titel: Städtebund: 28 Bürgermeister*innen unterzeichnen die Baumkonvention

Auf Initiative der Stadt Wien-Umweltschutz setzt sich die Plattform „Österreichische Baumkonvention“ seit Jahren für den Erhalt von Bäumen ein.

Breite Unterstützung für Klärung der Haftungsfragen bei Bäumen

„Justizministerin Zadić und Klimastadtrat Czernohorszky unterzeichnen die Österreichische Baumkonvention“

Nationalrat beschließt neue Regeln für Gewährleistungen und Reform des Insolvenzrechts

Zweite Chance soll zu einer rascheren Erholung nach der COVID-19-Krise beitragen

Parlament: TOP im Nationalrat am 7. Juli 2021

Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, Anti-Terror-Paket, Corona-Maßnahmen, Gesetzespakete zu Insolvenzrecht, Gewährleistungsrecht, Wohnpaket

Justizausschuss mehrheitlich für Verbesserungen im Verbraucherschutz

Breite Mehrheit außerdem für Insolvenzrechtsreform, Oppositionsanträge vertagt

Nationalrat: Freistellung von Schwangeren bis Ende September verlängert

Betriebliche Corona-Testungen und Aufstockung der Notstandshilfe ebenfalls verlängert

Parlament: TOP im Nationalrat am 17. Juni 2021

Heeresbesoldung, Corona-Bonus, Verlängerung von Corona-Regelungen, Schulpaket, Sicherheitsstandards für Reisepässe

Sozialausschuss billigt Verlängerung des Corona-Kurzarbeitsmodells

Einheitliche Kündigungsfristen verzögern sich weiter, Notstandshilfe wird bis September aufgestockt

Rechtliche Klarstellungen und Eigenverantwortung sind zum Schutz der Baumbestände wichtig

Weltumwelttag: Klimastadtrat Jürgen Czernohorsky begrüßt Initiative des Justizministeriums zur Klärung der Baumhaftung – Wien ist bereits Vorreiter

Unbefristetes Berufsausübungsverbot als Religionslehrer in Liechtenstein

Gilt das Verhältnismässigkeitsprinzip in Liechtenstein nicht?

OTS0189
03.05.2021 16:19

Matznetter: Budgetausschuss hat heute erneut die Chance, für Klarstellung bei Geschäftsraummieten zu sorgen

Antrag zur authentischen Interpretation des §1104 ABGB erneut auf Tagesordnung

OTS0119
22.03.2021 14:40

Stellungnahme zur Pressekonferenz von Richard Lugner, gestern 10.00 Uhr

Nachstehend erlauben wir uns eine Richtigstellung der Behauptungen von Herrn Richard Lugner bei der Pressekonferenz am 18.3.2021, anlässlich derer er auch Bezug auf die Causa des Café Landtmann genommen …

OTS0091
19.03.2021 10:39

Fehlurteil gegen Pfarrer Jäger aufgehoben

Misjudgement against Pastor Jäger cancelled

OTS0175
12.03.2021 16:42
in Chronik
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