- Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz
Raumordnung: Koalition will mit Verfassungsnovelle mehr Rechtssicherheit für privatrechtliche Verträge schaffen
Verfassungsausschuss schickt Gesetzentwurf auf Initiative von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS für sechs Wochen in Begutachtung
- 24.04.2024, 17:00:00
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- OTS0237
- Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Amesbauer/Hafenecker: „Nein zu Geldgeschenken für Asylwerber, zum Körberlgeld für Asyl-Quartiergeber und zur ORF-Zwangssteuer!“
Freiheitliche fordern morgen im Nationalrat echten Asylstopp statt PR-Show vom ÖVP-Innenminister und planen parlamentarische Aktion gegen ORF-Haushaltsabgabe
- 28.02.2023, 15:29:21
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- OTS0156
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