- Grüner Klub im Parlament
Regierung liefert weder gerechtes Budget noch echte Reformen
- 11.07.2026, 13:29:02
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- OTS0012
- Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
Sind das eine komplett abgehobene Meinl-Reisinger und ein außer Kontrolle geratener Sepp Schellhorn wert?
- 10.07.2026, 20:11:02
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- OTS0131
- Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz
Keine Änderungen mehr im Plenum an Haushaltsentwürfen der Regierung; ordentliche Tagung endet am 14. Juli
- 10.07.2026, 17:29:02
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- OTS0128
- SPÖ Pressedienst
„Wer mehr hat, trägt mehr bei: 56 Prozent der Konsolidierung von Banken, Konzernen und Besserverdienern“ – Mehr Geld für Bildung, Gesundheit, Pflege und Beschäftigung
- 10.07.2026, 16:56:02
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- OTS0124
- Grüner Klub im Parlament
Paketsteuer hält nicht, was sie verspricht
- 10.07.2026, 16:48:02
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- OTS0123
- Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
Unverständnis über Ablehnung des Experten-Vorschlags „8 plus 2“ – FPÖ kritisiert mangelnden Umsetzungswillen und fehlende Verlässlichkeit der Regierung
- 10.07.2026, 16:38:02
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- OTS0122
- Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
ÖVP und SPÖ lehnen FPÖ-Antrag gegen neues Dienstzeitmodell ab und fallen damit Polizisten in den Rücken
- 10.07.2026, 16:35:02
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- OTS0121
- Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
Statt die eigene Bevölkerung zu entlasten, treibt die Verlierer-Koalition ein milliardenschweres EU-Überwachungsprojekt voran
- 10.07.2026, 15:38:32
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- OTS0117
- Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
Linder kritisiert massive Belastungen für Kommunen durch leere Versprechen der Verlierer-Koalition und fordert: „Wer anschafft, muss zahlen!“
- 10.07.2026, 15:35:32
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- OTS0115
- Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
Jeder eingesparte Finanzbeamte kostet den Staat ein Vielfaches an Einnahmen – Freiheitliche warnen vor massivem Kontrollverlust und Steuergeschenken für Multis
- 10.07.2026, 15:22:32
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- OTS0113
