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Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz

Nationalrat: Plenartag endet mit Debatte über Sozial- und Gesundheitsbudget

Schumann: Regierung lässt niemanden zurück

09.07.2026, 21:16:32
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OTS0138

Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ

FPÖ – Schartel: „Budget hat eine unsoziale Handschrift – SPÖ soll ‚sozial‘ aus Parteinamen streichen!“

SPÖ verrät Pensionisten, Arbeitnehmer und Geringverdiener – Freiheitliche fordern Stopp des Sozialabbaus unter der Verlierer-Koalition

09.07.2026, 18:40:33
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OTS0135

Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ

FPÖ – Kaniak: „Regierung verspricht 900 Gesundheitszentren, budgetiert aber keinen einzigen Cent dafür!“

FPÖ-Gesundheitssprecher kritisiert Intransparenz, sündteure Solidarität mit der ganzen Welt und eine zersplitterte Finanzierung ohne Mitspracherecht für den Bund

09.07.2026, 17:13:03
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OTS0134

Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz

Nationalrat: Positionen zu Budget für Umwelt- und Klimaschutz liegen weit auseinander

Regierung erntet scharfe Kritik der Grünen an "Micky-Maus-Budget"; FPÖ befürwortet Kürzung und sieht Belastungspolitik

09.07.2026, 17:04:02
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OTS0132

Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ

FPÖ – Wurm: „Gewinner im Budget: ORF, Kammern, Asyltouristen und die EU!“

Während Regierung sich selbst feiert, verlieren Arbeitnehmer, Pensionisten, Familien und Leistungsträger durch Belastungspaket der Verlierer-Koalition

09.07.2026, 16:48:03
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OTS0129

Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ

FPÖ – Belakowitsch: „Das ist kein sozialgerechtes, sondern ein asoziales Budget!“

Während bei Geringverdienern, Arbeitnehmern und Pensionisten ungeniert abkassiert wird, herrscht bei Zuwanderern in der Sozialhilfe volle Toleranz

09.07.2026, 16:16:32
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OTS0121

Wirtschaftskammer Österreich

WKÖ-Danninger: Bürokratieabbau konsequent fortsetzen

EcoAustria Studie bestätigt Milliardenpotenzial, das zu heben wäre - Regierung hat erste Entlastungsschritte gesetzt - weitere müssen dringend folgen

09.07.2026, 15:36:32
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OTS0119

Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz

Nationalrat: Kontroverser Austausch über Bildungsschwerpunkte im Doppelbudget 2027/28

FPÖ sieht "teure Symptombekämpfung", Grüne vermissen Reformen

09.07.2026, 14:50:32
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OTS0114

ÖVP Parlamentsklub

Mandl: Wir müssen den Kinderschutz wieder einschalten, unverzüglich

Europaparlament hat sich im Frühjahr selbst überdribbelt, nun treten die Befugnisse von Online-Plattformen zur Identifizierung von Kindesmissbrauchs-Material bald wieder in Kraft

09.07.2026, 14:01:32
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OTS0105

Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ

FPÖ – Spalt: „Schwarz-rot-pinke Belastungspolitik unter dem Deckmantel des Klimaschutzes geht weiter“

FPÖ -Umweltsprecher kritisiert intransparente Förderpolitik, Millionen für internationale Klimaprojekte und neue Belastungen für Bevölkerung und Wirtschaft