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  • Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz
Nationalrat: Plenartag endet mit Debatte über Sozial- und Gesundheitsbudget

Schumann: Regierung lässt niemanden zurück

  • 09.07.2026, 21:16:32
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  • OTS0138
  • Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Wurm: „Gewinner im Budget: ORF, Kammern, Asyltouristen und die EU!“

Während Regierung sich selbst feiert, verlieren Arbeitnehmer, Pensionisten, Familien und Leistungsträger durch Belastungspaket der Verlierer-Koalition

  • 09.07.2026, 16:48:03
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  • OTS0129
  • Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Fürst: „Regierung verschweigt Milliarden-Zahlungen an die Ukraine!“

Während Regierungsparteien Unwahrheiten über Ukraine-Hilfen verbreiten, belegen seriöse Daten bereits gezahlte und zugesagte Milliarden auf Kosten der Österreicher

  • 08.07.2026, 18:50:03
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  • OTS0143
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  • ÖGB Österreichischer Gewerkschaftsbund
ÖGJ: Hitzefalle Klassenzimmer – auch Berufsschüler:innen brauchen gute Lernbedingungen

Junge Fachkräfte sitzen genauso in überhitzten Klassenzimmern – klare Regeln und Investitionen gefordert

  • 08.07.2026, 16:46:32
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  • OTS0133
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  • ÖGB Österreichischer Gewerkschaftsbund
ÖGB begrüßt Absicherung der Beruflichen Teilhabe: „Inklusion ist kein Luxus, sondern ein Recht“

ÖGB-Lackner: „Zusätzliche Mittel sind ein wichtiges Signal – langfristig braucht es aber deutlich mehr Investitionen“

  • 08.07.2026, 15:44:03
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  • OTS0128
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  • ÖGB Österreichischer Gewerkschaftsbund
ÖGB-Schober: Frauen arbeiten nicht weniger – sie werden nur schlechter bezahlt

Stv. ÖGB-Frauenvorsitzende zur Übergabe der AK-Teilzeitpetition: Schluss mit der Benachteiligung von Teilzeitbeschäftigten – es braucht faire Zuschläge und echte Wahlfreiheit

  • 08.07.2026, 13:06:32
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  • OTS0094
  • Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Belakowitsch: „Dieses Budget belastet Familien, Arbeitnehmer und Pensionisten und die wahren Gewinner sitzen ganz woanders“

FPÖ-Sozialsprecherin kritisiert Doppelbudget 2027/28 und fordert Nulllohnrunde für Spitzenfunktionäre und Manager staatsnaher Betriebe

  • 08.07.2026, 12:29:33
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  • OTS0086
  • Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Steiner: „ÖVP-Versager sind reif für die Pension – WKÖ betreibt Verrat an heimischen Betrieben!“

40 Jahre ÖVP-Regierung haben die Wirtschaft nunmehr ruiniert. Statt fetter Jahre für WKÖ-Funktionäre braucht es eine Stärkung der Lehre und keinen RWR-Karten-Ausverkauf

  • 08.07.2026, 11:56:02
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  • OTS0078
  • Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
KORREKTUR zu OTS0049: FPÖ – Fuchs: „Verlierer-Koalition nimmt Familien siebenmal mehr weg, als sie ihnen durch die MWSt-Senkung gibt!“

Budget des Abkassierens: Belastungen für Geringverdiener, Familien und ältere Arbeitnehmer – FPÖ warnt vor beispiellosem Steuerraubzug

  • 08.07.2026, 11:15:32
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  • OTS0070
  • Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Fuchs: „Verlierer-Koalition nimmt Familien siebenmal mehr weg, als sie ihnen durch die MWSt-Senkung gibt!“

Budget des Abkassierens: Belastungen für Geringverdiener, Familien und ältere Arbeitnehmer – FPÖ warnt vor beispiellosem Steuerraubzug

  • 08.07.2026, 10:16:06
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  • OTS0049