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Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz

Zuverdienstverbot für Arbeitslose: Sozialausschuss empfiehlt Nachbesserungen

Ausnahmeregelung soll auch für Teilnehmerinnen und Teilnehmer längerer AMS-Umschulungen gelten

03.12.2025, 20:03:32
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OTS0203

Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz

Sozialausschuss debattiert anhand von Oppositionsanträgen über Entlastungsmaßnahmen für Beschäftigte und für Unternehmen

Sämtliche Anträge mit Mehrheit der Koalitionsfraktionen vertagt

03.12.2025, 19:58:02
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OTS0202

Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz

Sozialausschuss billigt Detailänderungen im Sozialversicherungsrecht

NS-Opfern, die erst Anfang der 50er-Jahre aus Österreich ausgewandert sind, wird Nachkauf von Pensionsversicherungszeiten ermöglicht

03.12.2025, 18:15:02
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OTS0198

Stadt Wien - Kommunikation und Medien (KOM)

Städtebund begrüßt Rechtsgrundlage für automationsunterstützte Zufahrtskontrolle

Begutachtungsentwurf zur 36. StVO-Novelle geeignet für verfassungs- und datenschutzrechtskonforme Umsetzung

03.12.2025, 16:45:02
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OTS0186

ÖVP Parlamentsklub

Hammer: Einrichtung eines Gesundheitsreformfonds – über 500 Millionen pro Jahr für zur Qualitätsverbesserung in der Gesundheitsversorgung

Wichtige sozialpolitische Maßnahmen für mehr Gerechtigkeit und Effizienz heute im Sozialausschuss

03.12.2025, 16:43:02
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OTS0185

Stadt Wien - Kommunikation und Medien (KOM)

Kulturbudget 2026: Wien schützt Vielfalt, Freie Szene und Kinderkultur

Gezielte Konsolidierung sichert Schwerpunkte und Vielfalt der Stadt; Großteil der Einsparungen aus auslaufenden Sonderprojekten; laufende Förderlandschaft bleibt weitgehend stabil

03.12.2025, 16:24:32
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OTS0180

SPÖ-Parlamentsklub

SPÖ-Erasim erfreut über „Grünes Licht für Tourismusbeschäftigten-Fonds im Nationalrat“

Tourismus-Beschäftigtenfonds im Arbeits- und Sozialausschuss beschlossen – FPÖ stimmte gegen die Interessen der Mitarbeiter:innen

03.12.2025, 16:22:02
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OTS0179

SPÖ Pressedienst

SPÖ-Seltenheim/SWV-Hinteregger: „Entbürokratisierungspaket entlastet EPU und KMU und erleichtert Arbeit heimischer Unternehmen“

SWV begrüßt One-Stop-Verfahren bei Genehmigungs- und Bauverfahren, Vereinfachung der Lohnverrechnung und Anhebung der Buchführungsgrenzen

03.12.2025, 15:36:02
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OTS0171

Grüner Klub im Parlament

Götze zu Entbürokratisierung: Regierung übernimmt Grüne Forderungen, bleibt aber großteils wieder bei Ankündigungen

Wien (OTS) - „Seit Monaten kündigt Staatssekretär Sepp Schellhorn ein großes Entbürokratisierungspaket an. Erst sollte es im Herbst kommen, dann im Dezember. Heute hat die Regierung ihre Vorhaben präsentiert...

03.12.2025, 14:55:02
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OTS0167

Oesterreichs Energie

E-Wirtschaft begrüßt Entbürokratisierungs-Paket, fordert rasche Umsetzung

Wien (OTS) - Oesterreichs Energie, die Interessenvertretung der E-Wirtschaft, bewertet die heute im Ministerrat beschlossene Initiative zum Bürokratieabbau als wichtigen Impuls für den Wirtschaftsstandort und als...