Es wurden 2.225 Aussendungen gefunden
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  • SPÖ-Parlamentsklub
SPÖ-Moitzi begrüßt neue Lkw-Maut im Burgenland: „Wer Kosten verursacht, muss auch dafür aufkommen“

Burgenland setzt auf Verursachergerechtigkeit und lenkt Transitverkehr zurück auf höherrangige Straßen – Vorbild für andere Bundesländer

  • 13.08.2026, 16:39:32
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  • Wirtschaftskammer Burgenland
Wirtschaftskammer appelliert: Geplante Lkw-Maut nochmals überdenken

Die WK sieht die Pläne für eine eigene Lkw-Maut im Burgenland mit großer Sorge. Sie appelliert an die politischen Verantwortungsträger, die Entscheidung nochmals zu überdenken.

  • 13.08.2026, 11:37:02
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  • OTS0052
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  • Grüner Klub im Parlament
Götze/Neßler: Transit-Schlussanträge müssen Weckruf für Verkehrsminister Hanke sein

Grüne: Mehr Maut, mehr Kontrollen, mehr Schiene statt immer mehr Transit-Lkw am Brenner

  • 16.07.2026, 13:34:02
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  • Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz
Hanke: Sichern Investitionen in nachhaltige und leistbare Mobilität und angewandte Forschung

Nationalrat verhandelt über Budgetkapitel für Mobilität und für angewandte Forschung und Innovation

  • 10.07.2026, 14:51:02
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  • OTS0109
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  • ÖGB Österreichischer Gewerkschaftsbund
Nationalrat: Gewerkschaft vida kritisiert bei Budget soziale Schieflage bei Arbeitslosenversicherungsbeiträgen

Hebenstreit begrüßt bei Budgetsanierung Progressive KöSt und Bankenabgabe - Gut, dass Beiträge von jenen geleistet werden, die es sich leisten können

  • 10.07.2026, 13:34:02
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  • ÖGB Österreichischer Gewerkschaftsbund
ÖGB zum Doppelbudgetbeschluss: Soziale Balance noch nicht erreicht

Mehr Beiträge von Banken und Konzernen wichtiger Schritt - Ausbleiben von Vermögenssteuern ist verpasste Chance

  • 10.07.2026, 12:18:02
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  • OTS0076
  • Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Weinzierl: „Verliererampel bittet Autofahrer zur Kasse und spart bei der Verkehrsinfrastruktur!“

Weinzierl kritisiert höhere Verkehrsstrafen, steigende Lkw-Maut und Kürzungen bei der Verkehrsinfrastruktur zulasten der arbeitenden Bevölkerung

  • 10.07.2026, 12:09:02
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  • OTS0074
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  • Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz
Umweltausschuss: Diskussion über Klimaziele und CO2-Besteuerung

ÖVP, SPÖ und NEOS vertagen Initiativen der Opposition; FPÖ-Forderung für Abschaffung des Emissionshandelssystems ETS 2 wird abgelehnt

  • 02.07.2026, 20:30:32
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  • OTS0173
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  • Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz
Verkehrsausschuss beschließt Vorhaben für mehr Rechtssicherheit bei Bundesstraßenprojekten und Ladeinfrastruktur

Mehrheit für Fristhemmung bei UVP-Verfahren und Ausbau der E-Ladeinfrastruktur bis 2023

  • 02.07.2026, 18:48:32
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  • OTS0172
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  • Zentralverband Spedition & Logistik
Zentralverband Spedition & Logistik begrüßt die von Minister Hanke vorgestellte Logistikstandortstrategie

Stakeholder-Prozess wichtiger Schritt – Branche fordert rasche Umsetzung, klares Monitoring und verbindlichen Fahrplan

  • 12.06.2026, 10:39:04
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  • OTS0064