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Wahlbeisitz in Österreich: Ergebnisse von Forschungsprojekt im Parlament präsentiert

Debatte der ParteienvertreterInnen über Nominierungsmodus von WahlbeisitzerInnen

VP-Gerstl: „Mit unverfrorener Preiserhöhung erklärt die Stadt Wien die Badesaison frühzeitig für beendet“

Tageseintritt für Erwachsene kostet künftig mehr als das Doppelte, Monatsticket gleich komplett abgeschafft

OTS0009
01.05.2022 09:21
 

Die Parlamentswoche vom 2. bis 7. Mai 2022

Ausschüsse, Pressekonferenz zum Simon-Wiesenthal-Preis, Gedenktag gegen Gewalt und Rassismus, Untersuchungsausschuss

VP-Gerstl: „EU attestiert Österreich höchstes Maß an Rechtsstaatlichkeit“

Laufend werden Verfahren gegen willkürlich angezeigte Vertreter der Volkspartei eingestellt

OTS0142
12.04.2022 18:15
 

Gerstl ad Krainer: Bevölkerung erwartet sich politische Sacharbeit!

Anzeige gegen Blümel wurde eingestellt, Krainer muss in Zukunft zur Sachlichkeit zurückkehren

OTS0147
04.04.2022 15:38
 

EU-Hauptausschuss richtet Forderungen zum Ukraine-Krieg an die Regierung

Gemeinsamer Antrag von ÖVP, Grünen, SPÖ und NEOS im Vorfeld der Tagung des Europäischen Rates

Nationalrat beschließt Schutzzonen rund um Krankenhäuser

Auch Gedenkveranstaltungen wie in Bleiburg können künftig untersagt werden

Innenausschuss: Zugang zur Staatsbürgerschaft für Nachkommen von NS-Opfern wird erweitert

Außerdem sollen Schutzzonen rund um Krankenhäuser Behinderungen der Gesundheitsversorgung durch COVID-19-MaßnahmengegnerInnen verhindern

Edtstadler: Laufend Gespräche zum Informationsfreiheitsgesetz

NEOS-Vorschlag ebenso wie weitere Oppositionsanträge vertagt

Im Ernstfall: Könnte sich Österreich verteidigen? Heute um 20.15 Uhr bei „Katia Wagner – Der Talk“ auf krone.tv

Könnte sich Österreich gegenüber Angriffen überhaupt wehren? Wäre ein NATO-Beitritt angesichts der unsicheren Lage sinnvoll? Darüber diskutiert Katia Wagner mit ihren Gästen.

Gerstl: Österreich ist neutral - FPÖ sollte vor der eigenen Tür kehren

ÖVP-Verfassungssprecher: FPÖ hat sich zum Handlanger der Spaltungspolitik Putins gemacht

OTS0131
08.03.2022 12:39
 

Datenschutz-Fachtagung: VerfassungssprecherInnen der Fraktionen legen Positionen dar

Austausch im Spannungsfeld zwischen Rechtsschutz und Kontrollfunktion

Die Parlamentswoche vom 28. Februar bis 4. März 2022

ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss, Klimajugendrat, Fachtagung "Datenschutz im Bereich der Gesetzgebung"

Dringlicher Antrag im Nationalrat: SPÖ fordert Maßnahmenpaket gegen die Teuerung

Staatssekretärin Plakolm verweist auf bereits gesetzte Maßnahmen der Regierung

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