OTS.at - aktuelle Inhalte in Text, Bild, Ton und Video

Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz

Europäische und nationale Migrationspolitik dominiert aktuelle Aussprache im Innenausschuss

Abgeordnete thematisieren auch Polizeieinsatz am Peršmanhof, Extremismus und Hasskriminalität

06.11.2025, 16:14:32
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OTS0145

Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz

Menschenrechtsausschuss zu Kinderschutz, Israel, Messenger-Überwachung und Recht auf Schwangerschaftsabbruch

Einstimmige Verurteilung der Kriegsverbrechen in der Ukraine

04.11.2025, 17:14:32
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OTS0153

Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz

Generalsekretär des Europarats Alain Berset zu Gast im Parlament

Gespräch mit Dritter Nationalratspräsidentin Doris Bures über demokratische Werte in krisenhaften Zeiten

30.10.2025, 19:13:32
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OTS0125

Bundesministerium für Inneres

EBM-Beirat: Untersuchung von Misshandlungsvorwürfen ausschließlich durch spezialisierte und geeignete Stelle

Auch „Ziffer-3“-Fälle unabhängig, gründlich, rasch, kompetent und unter Einbeziehung Betroffener durchführen

21.10.2025, 10:57:33
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OTS0077

Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ

FPÖ – Schilchegger: „Untätige Regierung macht Weg für Scharia-Justiz in Österreich frei!“

Freiheitliche fordern mit „Scharia-Verbotsnovelle“ sofortiges Ende von islamischer Paralleljustiz in Österreich.

16.10.2025, 19:06:03
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OTS0198

FPÖ Landesgruppe Oberösterreich

KORREKTUR - FPÖ-Haimbuchner fordert Bundesregierung zu Neubewertung der EMRK auf

OÖ-Landtag verabschiedet Resolution – Vollzugspraxis der EMRK auf europäischer Ebene muss geändert werden

26.09.2025, 11:03:02
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OTS0074

FPÖ Landesgruppe Oberösterreich

FPÖ-Haimbuchner fordert Bundesregierung zu Neubewertung der EMRK auf

OÖ-Landtag verabschiedet Resolution – Vollzugspraxis der EMRK auf europäischer Ebene muss geändert werden

26.09.2025, 10:11:04
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OTS0052

Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ

FPÖ – Steger: „EGMR-Entscheidung muss Auftakt für umfassende Abschiebeoffensive nach Syrien sein!“

Wien (OTS) - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat den vorübergehenden Abschiebestopp für einen kriminellen und sich illegal in Österreich aufhaltenden Syrer aufgehoben. Für die freiheitliche...

25.09.2025, 16:27:32
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OTS0190

Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ

FPÖ – Schnedlitz: „Karners Abschiebe-Schneckentempo: 8.000 Jahre für 100.000 Syrer!“

ÖVP-Minister feiert wieder eine PR-Abschiebung – FPÖ rechnet vor: Bei diesem Tempo ist Karners Showpolitik nichts als reiner Hohn für die Österreicher