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Frühere Gesundheitsministerin Kdolsky verstorben

Thu, 01 Oct 2026 12:46:22 +0200

Die frühere Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky ist 63-jährig verstorben. Das erfuhr die APA aus ihrem Umfeld. Die Wienerin hatte seit längerem an einer Krebserkrankung gelitten. In die Regierung hatte die Ärztin und Personalvertreterin vor fast 20 Jahren die ÖVP entsandt, später stellte sie ihre Expertise den NEOS zur Verfügung. Auch für das Land Burgenland war Kdolsky in ihren späteren Jahren tätig.

Nationalrat: „Aktivpension“ beschlossen

Thu, 24 Sep 2026 14:21:42 +0200

Der Nationalrat hat am Mittwochnachmittag die so genannte „Aktivpension“ beschlossen. Diese meint eine Steuergutschrift für jene, die im Pensionsalter weiter tätig sind. Die FPÖ kritisierte einige Details und sieht „eine handwerklich schlecht gemachte Regelung“, wie Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch befand. Ihr Grüner Kollege Markus Koza bekrittelte ein „Zwei-Klassen-Steuersystem“.

Betragen kann der Bonus bis zu 1.250 Euro im Monat. Voraussetzung im Endausbau ist, dass 40 Versicherungsjahre vorliegen und das Antrittsalter von 65 Jahren erreicht ist. Für Männer gilt das schon mit Einführung, bei Frauen gibt es eine Einschleifregelung analog zur Angleichung des Pensionsantrittsalters. Eine Sonderbestimmung gibt es für Personen, die ihre Pension vor dem 1. Juli diesen Jahres angetreten haben: Sie bekommen die Möglichkeit, sich in die steuerliche Begünstigung „hineinzuarbeiten“, um die nötigen Versicherungszeiten zu erreichen.

Neue Spritpreisbremse

Wed, 23 Sep 2026 18:49:46 +0200

Die neue Spritpreisbremse soll eine Entlastung von rund 12 Cent je Liter Treibstoff bringen, teilte das Bundeskanzleramt am Mittwoch mit. Die Entlastung gilt für die Monate Oktober und November. Die Mineralölsteuer wird um 6,7 Cent – und bei Diesel damit auf das EU-Minimum – herabgesetzt. Hinzu kommt eine Margenbegrenzung um 3,5 Cent pro Liter. Dadurch verringert sich auch die Mehrwertsteuer. Daraus ergebe sich eine Gesamtentlastung von mehr als 12 Cent.

Novelle des UVP-G

Tue, 22 Sep 2026 18:24:47 +0200

Das Umweltministerium hat die Novelle des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVP-G) in Begutachtung geschickt. Diese sieht vor, dass UVP-Verfahren beschleunigt und bürokratische Hürden abgebaut werden, geht aus dem entsprechenden Entwurf hervor. Konkret soll es bei größeren Infrastrukturprojekten, bei denen Umweltauswirkungen vermutet werden, künftig ein einheitliches Standardverfahren geben. Auch Vorhaben im Sinne der Energiewende sollen erleichtert werden.

Klimagesetz in Begutachtung

Fri, 18 Sep 2026 15:50:35 +0200

Nach der Einigung der Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS auf ein Klimagesetz Ende August geht dieses nun in Begutachtung. Das Klimagesetz mit Ziel Klimaneutralität 2040 bestehe aus drei Säulen, der Reduzierung von Emissionen, der Klimawandelanpassung und der Kreislaufwirtschaft, sagte Umweltminister Norbert Totschnig (ÖVP) bei einer Pressekonferenz am Freitag. „Der erste Klimafahrplan soll bis Ende 2027 erarbeitet werden“, sagte er unter Hinweis auf die Standortklausel.

EU-Kommission: Rede zur Lage der Union

Wed, 16 Sep 2026 18:14:23 +0200

Kommissionschefin Ursula von der Leyen kündigte in ihrer Rede zur Lage der Union am Mittwoch zahlreiche Initiativen an: Am meisten erwartet wurde die Social-Media-Altersgrenze ab 13 Jahren. Weitere Prioritäten der Deutschen sind eine assoziierte Mitgliedschaft für Kanada, Fahrpläne für die EU-Beitrittsländer, Krisenregeln für Migration, Maßnahmen für Wettbewerbsfähigkeit, Pläne gegen Hitzewellen und die Einladung von Entwicklern von Künstlicher Intelligenz.

Tag der Demokratie

Tue, 15 Sep 2026 12:11:02 +0200

2007 führten die Vereinten Nationen den Internationalen Tag der Demokratie ein, der jährlich am 15. September begangen wird. Der Tag soll für alle Menschen Anlass sein, um die Demokratie zu feiern. Zudem soll die Öffentlichkeit für das Thema Demokratie sensibilisiert werden.

Gewalt gegen Frauen

Fri, 11 Sep 2026 17:00:49 +0200

Zur Evaluierung und Weiterentwicklung des Sexualstrafrechts wird noch im September eine Arbeitsgruppe ihre Tätigkeit beginnen, bestätigte das Justizministerium am Donnerstag gegenüber der APA. Geklärt werden soll, ob hinsichtlich Missbrauchsdarstellungen gesetzlicher Handlungsbedarf bestehe. Auch Strafbestimmungen gegen Deepfakes seien neu zu regeln, kündigte Anna Sporrer (SPÖ) in einem Interview mit der „ZIB2“ Mittwochabend an. „Das werden wir jetzt in Angriff nehmen.“

Erst im Juli berichtete Europol von einem Schlag gegen ein Online-Netzwerk von Männern, die ihre Partnerinnen betäubten und dann sexuell missbrauchten. Die Aufnahmen wurden danach ins Netz gestellt – oft in frauenfeindlichen Gruppen in sozialen Medien. Dort berichteten die Männer auch über ihre Erfahrungen und gaben einander Tipps. Sie informierten auch über die Wirksamkeit der Drogen oder Betäubungsmittel und wie man sich diese beschaffen kann. Diese Verbrechen erinnern an den Fall der Französin Gisèle Pelicot. Sie war von ihrem damaligen Ehemann Dominique über knapp zehn Jahre immer wieder betäubt, missbraucht und Dutzenden Fremden zur Vergewaltigung angeboten worden.

PISA-Studie 2025

Tue, 08 Sep 2026 15:49:43 +0200

Bei der am Dienstag veröffentlichten PISA-Studie 2025 setzt sich der nach der Corona-Pandemie erstmals verzeichnete Trend fort: In Lesen und Mathematik wurden bei den 15- bis 16-jährigen Schülern erneut Leistungsrückgänge festgestellt, in den Naturwissenschaften blieben die Werte in etwa gleich. Ähnlich auch in Österreich: Die Leistungen in Lesen und Mathe gingen im gleichen Ausmaß wie in der OECD zurück, in den Naturwissenschaften wurden Zuwächse verzeichnet. Die besten Ergebnisse der OECD-Länder in der Haupttestdomäne Naturwissenschaften haben Japan (538), Estland (527) und Südkorea (526) geliefert.

Schulstart

Fri, 04 Sep 2026 17:49:42 +0200

Am 7. September startet in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland das neue Schuljahr, in den anderen Bundesländern geht es am 14. September wieder los. Damit steht heuer der laut Schulzeitgesetz spätestmögliche erste Schultag ins Haus – demnach beginnt das Schuljahr im Osten nämlich am ersten Montag im September.

APA-Comm wünscht allen Schülerinnen und Schülern einen guten Start ins Schuljahr 2026/27.

Renaturierungsplan

Tue, 01 Sep 2026 15:00:43 +0200

Vor rund zwei Jahren, am 18. August 2024, ist die europäische Verordnung zur Wiederherstellung der Natur in Kraft getreten. Als geltendes EU-Recht ist sie auch von Österreich umzusetzen. Heute übermittelt Österreich fristgerecht den Entwurf des nationalen Wiederherstellungsplans an die Europäische Kommission. Zeitgleich mit der Übermittlung an Brüssel startet die öffentliche Konsultation zum österreichischen Entwurf des Nationalen Wiederherstellungsplans. Bis zumindest 15. Oktober 2026 können Interessierte Stellungnahmen, Anregungen und Vorschläge zum aktuellen Entwurf einbringen.

Zukunftsdepot

Tue, 01 Sep 2026 12:37:29 +0200

Eltern sollen für ihre Kinder steuerbegünstigt vorsorgen können, so Bundeskanzler Stocker beim Sommergespräch. Mittels „Zukunftsdepot“ sollen für jedes Kind jährlich bis zu 5.000 Euro angelegt werden können, und zwar ohne dass Kapitalertragssteuer fällig wird. Bei einer durchschnittlichen Rendite – im Bundeskanzleramt ist von 6,7 Prozent per anno die Rede – lägen beim 18. Geburtstag dann rund 175.000 Euro auf dem Konto, wobei man sich durch die Steuerbefreiung bei der Entnahme rund 23.700 Euro erspare, wie es in einem Montagabend verteilten Medienpapier des Kanzleramts hieß.

Regierung beendet Zusammenarbeit mit Derad

Fri, 28 Aug 2026 15:04:18 +0200

Die Bundesregierung beendet die Zusammenarbeit mit der Deradikalisierungsstelle Derad. Das erfuhr die APA aus dem Innenministerium. Grund dafür ist, dass „mehrere im Verein relevante Akteure“ Bezüge zur Ideologie der Muslimbruderschaft aufwiesen, hieß es aus dem Verfassungsschutz. Strafrechtliche Vorwürfe gibt es nicht. Dennoch stoppt auch der Wiener Magistrat die Kooperation. Derad weist die vom Ministerium erhobenen Vorbehalte entschieden zurück.

„In dem hochsensiblen Umfeld der Deradikalisierungsarbeit mit wegen islamistischer Straftaten Verurteilter darf es keine Graubereiche geben. Deshalb hat das Justizministerium in Abstimmung mit dem Innenministerium unmittelbar gehandelt und die Zusammenarbeit mit Derad beendet“, bekräftigte Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) Freitagmittag. Es sei sicher gestellt, „dass es zu keiner Versorgungslücke bei der Deradikalisierung von Inhaftierten und Haftentlassenen kommt.“

Mutmaßliche Verbindung zwischen FPÖ und Identitären

Thu, 27 Aug 2026 13:56:51 +0200

Der österreichische Staatsschutz erkennt in einer aktuellen Einschätzung eine Stärkung der Beziehungen zwischen den rechtsextremen Identitären und der FPÖ. In dem Bericht wird die Beschäftigung ehemaliger sowie aktueller Mitglieder der Organisation bei den Freiheitlichen als „Indiz“ gewertet, dass die Hemmschwelle für die Kooperation zwischen der „rechtsextremen Vorfeldorganisation“ und „parteipolitischen Entscheidungsträgern“ sinkt.

Anlass ist ein Bericht des „Standard“, wonach Mittel von der FPÖ-Jugendorganisation an einen Ableger der rechtsextremen Identitären geflossen sein könnten. Der Obmann der freiheitlichen Jugend Maximilian Weinzierl dementierte freilich bereits, dass Geld an die Identitären oder deren Nebenorganisation „Aktion 451“ gegangen sei. Die übrigen Parteien übten scharfe Kritik an der FPÖ.

Klimagesetz und Dürrehilfe für die Landwirtschaft

Sat, 22 Aug 2026 14:19:12 +0200

Die Regierung hat sich auf die Schaffung eines neuen Klimagesetzes mit der Verankerung einer Klimaneutralität bis 2040 geeinigt. Ein Fahrplan dafür soll bis Ende 2027 erarbeitet werden, berichtete Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) am Freitagnachmittag auf einer Pressekonferenz. Das Vorhaben sei kombiniert mit der Dürrehilfe für die Landwirtschaft in Höhe von 240 Millionen Euro, die von Klima- und Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) ebenso vorgestellt wurde.

Österreichs Agrarsektor kämpft mit Trockenheit und extremer Hitze. Nach den erheblichen Ertragseinbußen im vergangenen Jahr hat die diesjährige Dürre zu Rekordschäden geführt.