Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz

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Parlament plant Teilnahme an der European Interparliamentary Space Conference (EISC)

Forschungsausschuss weist Fünfparteienantrag zur europäischer Raumfahrtpolitik neu gebildetem Unterausschuss zu

OTS0037
12.12.2018 09:30
 

Nationalrat beschließt Maßnahmenpaket zur Erhöhung der Cybersicherheit

Netz- und Informationssicherheitsgesetz soll wichtige Infrastruktur schützen

OTS0248
11.12.2018 23:33
 

Tabakmonopol, Katastrophenschutz, Finanzausgleich: Plenartag schließt mit Finanzgesetzen

Nationalrat gibt grünes Licht für Verkauf von Produkten mit erhitztem Tabak

OTS0247
11.12.2018 23:27
 

Strategische Neuausrichtung der Staatsbeteiligungen in Form einer AG

ÖBIB wird zur ÖBAG, SPÖ und NEOS kritisieren kurze Begutachtungsfrist, JETZT fehlen Kontrollrechte

OTS0246
11.12.2018 23:09
 

Gemeinsame Prüfung lohnabhängiger Abgaben wird neu organisiert

Nationalrat beschließt Zusammenführung in Prüfdienst, NEOS-Initiative für gemeinsame Prüf- und Einhebestelle abgelehnt

OTS0245
11.12.2018 22:39
 

Nationalrat: Zivildienst für die Zukunft attraktiver gestalten

Zivildienstgesetz-Novelle bringt unter anderem Klarstellungen beim Krankenstand von Zivildienern

OTS0243
11.12.2018 22:16
 

Verwaltungsbedienstete sollen am Flughafen Schwechat künftig Grenzkontrollen durchführen können

Opposition spricht von bedenklicher Maßnahme, Regierung von intelligenter Lösung

OTS0240
11.12.2018 21:34
 

Katastrophenschutzabkommen mit Russland bleibt umstritten

Opposition spricht vom falschen Zeitpunkt, Regierung von Solidarität bei Katastrophen

OTS0239
11.12.2018 21:28
 

Nationalrat beschließt Verbot von Hieb- und Stichwaffen für AsylwerberInnen

ÖVP, FPÖ, SPÖ und NEOS stimmen für Novelle des Waffengesetzes

OTS0238
11.12.2018 21:11
 

"Wolfsgruß" und weitere extremistische Symbole werden in Österreich verboten

Nationalrat beschließt Novellierung des Symbole-Gesetzes

OTS0236
11.12.2018 19:31
 

SPÖ fordert Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten

Keine Mehrheit für Dringlichen Antrag im Nationalrat

OTS0234
11.12.2018 18:54
 

Diskussion zum Volksbegehren zur Abschaffung der ORF-Gebühren im Nationalrat

Fraktionen bei Reformbedarf einig, strittig bleibt die Abschaffung der GIS-Gebühren

OTS0232
11.12.2018 18:41
 

Nationalrat: Opposition wirft Regierung soziale Kälte vor

Bundeskanzler Kurz sieht mehr Gerechtigkeit in Österreich

OTS0223
11.12.2018 17:24
 

Frauenvolksbegehren: Ganz oben auf der politischen Tagesordnung

Wertschätzung für Initiative, aber auch deutliche Meinungsverschiedenheiten im Nationalrat

OTS0217
11.12.2018 16:53
 

Debatte zum Volksbegehren für generelles Rauchverbot in Gastronomie im Nationalrat

Koalition verteidigt bestehende Regelung des NichtraucherInnenschutzes, Opposition will strengere Auflagen

OTS0214
11.12.2018 16:34
 
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