Parlamentsklub der NEOS

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NEOS: Grüne haben bei Präventivhaft ein fundamentales Wahlversprechen ignoriert

Niki Scherak: „Grüne haben ihre Rolle als Kontroll- und Bürgerrechtspartei für den Einzug in die Ministerien aufgegeben.“

OTS0091
10.01.2020 12:51
 

NEOS zu Regierungserklärung: Konkretisieren, komplementieren und finanzieren des Regierungsprogramms notwendig

Beate Meinl-Reisinger: „Wir NEOS werden die Regierung mit konstruktiver Härte begleiten - und darauf achten, dass die Absichtserklärungen mit Leben erfüllt werden.“

OTS0067
10.01.2020 11:36
 

NEOS: Freude über Freilassung von Mülkiye Lacin

Helmut Brandstätter: „Das Außenministerium muss prüfen, wie viele weitere Österreicherinnen und Österreicher im Ausland unrechtmäßig festgehalten werden.“

OTS0131
09.01.2020 15:54
 

NEOS zu abschlagsfreier Frühpension: Die Fakten liegen schon auf dem Tisch

Gerald Loacker: „Das Zuwarten des neuen Sozialministers ist untragbar. Es geht um ein faire Pension für alle Generationen.“

OTS0097
09.01.2020 12:55
 

NEOS zu Edtstadler: Türkis-Blau findet in der Europapolitik mit Edtstadler seine Fortsetzung

Claudia Gamon: „Schöne Worte im Regierungsprogramm allein werden Europa nicht weiterbringen. Edtstadler macht klar, dass die neue Regierung beim EU-Budget mutlos bleiben wird.“

OTS0073
09.01.2020 11:26
 

NEOS zu Bundesministeriengesetz: Grünes Versprechen, auf Verfassung aufzupassen, gebrochen

Niki Scherak: „Grüne haben versichert, dass die Justizministerin auf unsere Verfassung aufpasst. Das wird so nur leider nicht funktionieren."

OTS0120
08.01.2020 14:03
 

NEOS: ÖVP muss bei selbstverschuldetem Frühpensions-Murks zurückrudern

Gerald Loacker: „Die Fakten und Kosten des Wahlzuckerls abschlagsfreihe Frühpension zwingen ÖVP und Grün zu handeln. Der Populismus rächt sich bitter.“

OTS0113
08.01.2020 13:40
 

NEOS zu türkis-grünem Bildungsprogramm: Es fehlt der Mut zu großen Reformen

Martina Künsberg Sarre: „Für uns NEOS ist Bildung ein echtes Herzensthema. Dementsprechend haben wir uns vom neuen Regierungsprogramm mehr erwartet.“

OTS0108
08.01.2020 13:27
 

NEOS: Verlegung von Telekom und Post ins Landwirtschaftsministerium nicht nachvollziehbar

Niki Scherak: „Wenn die ÖVP schon die Machtverhältnisse zu ihren Gunsten verschiebt, dann zumindest mit nachvollziehbaren Lösungen, die Verbesserungen für Österreich bringen.“

OTS0084
08.01.2020 12:05
 

Beate Meinl-Reisinger zu Angelobung: Alles Gute für die verantwortungsvollen Aufgaben

„Wir NEOS werden genau beobachten, inwieweit bei den großen Zukunftsthemen Umwelt, Bildung und Entlastung die Dringlichkeit erkannt wird.“

OTS0107
07.01.2020 13:47
 

NEOS zu Krise im Nahen Osten: Nur ein gemeinsames Europa kann für Sicherheit sorgen

Brandstätter: „Die kommende Regierung muss rasch handeln – die Kontakte zu europäischen Geheimdiensten wieder herstellen und sich für eine gemeinsame europäische Vorgangsweise einsetzen“

OTS0008
04.01.2020 11:41
 

NEOS zu Mindestsicherung: Türkis-Grün machen „Rolle rückwärts“

Gerald Loacker: „Mit diesem Rückschritt befeuert die neue türkis-grüne Regierung lediglich den bereits bekannten Wildwuchs im System der Mindestsicherung.“

OTS0108
03.01.2020 14:19
 

NEOS zu Koalition: Sehr konkret bei Fortsetzung des Kurses der letzten Regierung, sehr vage bei Zukunftsthemen

Beate Meinl-Reisinger: „Die großen Zukunftsfragen von Umwelt und Entlastung über Bildung und Pensionen werden maximal mit Absichtserklärungen gestreift."

OTS0099
02.01.2020 18:24
 
OTS0094
02.01.2020 17:56
 

NEOS-Appell an türkis-grüne Verhandler: Dem Koalitionspakt die kolportierten Giftzähne ziehen

Scherak: „Neue Koalition muss sich vom untragbaren türkis-blauen Erbe befreien - lupenreine Rechtsstaatlichkeit als Maßstab“

OTS0046
02.01.2020 11:07