Parlamentsklub der NEOS

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NEOS: Festhalten an Kalter Progression ist Verrat an Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern

Sepp Schellhorn: „ÖVP und FPÖ geben den Bürgern nicht einmal das Geld zurück, das sie ihnen vorher durch die Kalte Progression abgenommen haben. Weg damit!“

OTS0144
11.01.2019 14:20
 

Irmgard Griss: Mindestsicherungs-Reform für Straftäter​ ist rechtsstaatlich bedenklich und kontraproduktiv

"Die harsche Kritik des Verfassungsdienstes ist berechtigt und muss berücksichtigt werden."

OTS0107
11.01.2019 12:57
 

NEOS: Bei Pflege endlich Lösungen, nicht nur Ankündigungen produzieren

Gerald Loacker: „Es braucht einen tatsächlichen Systemwandel, dabei muss zuerst über die Ziele, dann über Struktur und dann über die Finanzierung nachgedacht werden.“

OTS0100
11.01.2019 12:24
 

AVISO: NEOS-Pressekonferenz anlässlich der Jahresauftaktklausur, Montag, 14. Jänner, 10:00 Uhr

Mit NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger und Pflegeexpertin Andrea Kdolsky

OTS0160
10.01.2019 15:20
 

NEOS: Begutachtung zeigt, dass Mindestsicherungsreform mangelhaftes Stückwerk ist

Gerald Loacker: „Es gibt weiterhin keine bundeseinheitliche Regeln und eine Reform der Notstandshilfe wurde gar nicht angegangen.“

OTS0069
10.01.2019 11:01
 

Irmgard Griss begrüßt Rückzug von Niessl-Büroleiterin für Posten der LVwG-Präsidentin

„Wir brauchen transparente Bestellungsverfahren mit weisungsfrei gestellten Mitgliedern der Auswahlkommission."

OTS0095
09.01.2019 11:55
 

NEOS: Regierung muss bei Steuerreform auch Klimapolitik mitdenken

Michael Bernhard: „Steuerreform muss unbedingt einen ökologischen Aspekt haben, sonst wird Österreich seine Klimaziele verfehlen.“

OTS0061
09.01.2019 10:38
 

NEOS zu Bogner-Strauß: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen

Michael Bernhard: „Bei der europarechtswidrigen Indexierung der Familienbeihilfe sollte die Regierung wirklich nicht die Moralkeule schwingen.“

OTS0096
08.01.2019 11:31
 

NEOS zu Familienbeihilfe: Regierung muss Prüfung der Europäischen Kommission ernst nehmen

Michael Bernhard: „Die Regierung darf sich nicht länger taub stellen und so tun, als hätte die Indexierung keine negativen und teuren Auswirkungen für Österreich.“

OTS0104
07.01.2019 14:53
 

NEOS: Streit zwischen Kickl und Moser offenbart die Arbeitsweise der Koalition

Stephanie Krisper: „Kickl trifft Entscheidungen ohne jede Evidenz, die Koalition ist sich bei grundrechtsrelevanten Themen uneinig.“

OTS0072
07.01.2019 12:17
 
OTS0017
06.01.2019 13:07
 

NEOS zu Pensionen: Reform im Sinne der nächsten Generation dringend notwendig

Loacker: „Junge ÖVP auf der Seite der Reformverweigerer“

OTS0031
04.01.2019 10:45
 

Irmgard Griss zu Hass im Netz: Es braucht eine Stärkung der Justiz, nicht nur ein neues Gesetz

„Regierung hat das Problem erkannt, zieht aber offenbar nicht die richtigen Schlüsse.“

OTS0095
03.01.2019 16:51
 

NEOS verwundert über parteipolitische Debatte über Asylwerbende in Lehre

Schellhorn: „Kurz sollte auf seinen politischen Ziehvater hören, statt rechtsnationale FPÖ Politik zu unterstützen.“

OTS0045
03.01.2019 10:50
 

NEOS zu LH-Direktwahl: Freies Spiel der Kräfte statt populistischer Scheinlösungen

Scherak: Direktwahl des Landeshauptmannes bringt Österreich nicht weiter

OTS0013
29.12.2018 11:14