OTS0166 5 II 0156 FPK0006 AI Di, 14.Sep 2021
FPÖ / Amesbauer / EU / Migration / Asyl

FPÖ – Amesbauer: ÖVP-Nehammer gesteht in Berlin seine Ratlosigkeit in Migrationspolitik ein!

Wien (OTS) - Beim Europäischen Polizeikongress in Berlin forderte heute ÖVP-Innenminister Nehammer mehr Abschiebungen und beklagte, dass Österreich heuer „alternativlos“ 30.000 Migranten aufnehmen müsse. FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer reagierte darauf erstaunt: „Das ist ein umfassendes Eingeständnis der eigenen Ratlosigkeit in der Migrationspolitik. Haben die türkisen Asyl-PR-Strategen heute Urlaub gehabt oder was ist da los? Nehammer fordert nämlich Abschiebungen, für die er selbst als Innenminister zuständig ist, und gibt offen zu, dass er keinen Plan hat, wie er die aktuelle Migrationswelle effektiv bekämpfen soll. Anders kann man die von ihm beklagte ‚Alternativlosigkeit‘ nicht interpretieren. Wenn er tatsächlich an einer wirksamen restriktiven Migrationspolitik interessiert wäre, müsste er sich einmal ernsthaft mit unseren freiheitlichen Forderungen und Anträgen im Parlament beschäftigen. Insgesamt kann man den Auftritt von Nehammer in Berlin nur noch als ‚ziemlich grotesk‘ bezeichnen.“

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