OTS0108 5 II 0201 VPK0001 WI Mo, 26.Jul 2021
ÖVP / Justiz / U-Ausschuss / WKStA / Hanger

Hanger: Mangelnde Objektivität der WKStA jetzt amtlich

Ablehnung der Einvernahme durch einen Richter war nicht rechtskonform und musste aufgrund eines Antrages zurückgenommen werden

Wien (OTS) - "Endlich sieht auch das Justizministerium auf Antrag des Anwalts von Bundeskanzler Kurz die Notwendigkeit auf eine Vernehmung durch einen unabhängigen Richter anstatt der WKStA. Dass das Justizministerium nun anordnet, Bundeskanzler Kurz von einem Richter vernehmen zu lassen, ist ein mehr als klares Signal in Richtung der Staatsanwaltschaft", so Andreas Hanger, Fraktionsführer der ÖVP im Ibiza-U-Ausschuss. "Obwohl die WKStA von Werner Suppan, dem Anwalt von Bundeskanzler Kurz, auf dessen Recht und die Notwendigkeit zur Vernehmung durch einen Richter hingewiesen wurde, wurde das konsequent ignoriert."

Einzelne Staatsanwälte der WKStA hätten schon bei der BVT-Razzia und vielen anderen Aktionen gezeigt, dass sie von Objektivität weit entfernt sind. "Auch der Abwehrkampf der WKStA gegen die berechtigten Rechtsmittel eines Staatsbürgers macht deutlich, dass mit zweierlei Maß gemessen wird, wenn es um Ermittlungen im politischen Bereich geht. Wir werden solche Ungereimtheiten auch weiterhin konsequent aufzeigen, denn letztlich geht es um die Glaubwürdigkeit der österreichischen Justiz", so Hanger weiter. "Die Entscheidung des BMJ zeigt, dass auch die WKStA nicht über dem Gesetz steht." (Schluss)

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