OTS0208 5 II 0212 SPK0009 WI Mi, 16.Jun 2021
SPÖ / Matznetter / Nationalrat / Wirtschaft

Nationalrat – Matznetter: VfGH muss Schramböcks Verantwortung für Kaufhaus-Österreich-Flop überprüfen dürfen

Wien (OTS/SK) - Der Nationalrat hat am Mittwoch nicht nur die Ministeranklage gegen ÖVP-Finanzminister Blümel, sondern auch die Ministeranklage gegen ÖVP-Wirtschaftsministerin Schramböck diskutiert. SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter sagte, dass angesichts der 1,26 Mio. Euro, die Schramböck mit ihrem "Kaufhaus Österreich" "in den Sand gesetzt hat", die rechtliche Überprüfung durch den VfGH ein Muss ist. ****

Matznetter versteht überhaupt nicht, warum die Regierungsparteien mit ihrer Mehrheit unterbinden wollen, dass sich das Höchstgericht die Sache überhaupt anschaut und dann bewertet, ob Schramböck ihre verfassungsmäßigen Pflichten erfüllt oder dagegen verstoßen hat. Seinen Appell der Überprüfung zuzustimmen – "nicht der ÖVP die Räuberleiter zu machen" – richtete Matznetter vor allem an die Grünen, die sich ja der Kontrolle verschrieben hätten: "Entscheiden Sie bitte richtig!"

Mit dem "Kaufhaus Österreich" wollte Schramböck im Herbst den Online-Giganten wie Amazon Konkurrenz machen, berichtete Matznetter über die Hintergründe. Herausgekommen sei freilich etwas, was Matznetter mit "Realsatire" und "Kabarett" beschrieb. Dazu kam dann auch noch, dass die Regierung die wahren Kosten für die Steuerzahler*innen verschleiern wollte; zunächst war von "nur" 627.000 Euro die Rede, zum Schluss stellte sich heraus, dass Schramböcks wegen Erfolglosigkeit bald wieder geschlossene "Kaufhaus Österreich" 1,26 Millionen Euro Steuergeld gekostet hat. (Schluss) wf/ls

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3570
klub@spoe.at
https://klub.spoe.at

***OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT***

OTS0208 2021-06-16/16:33