OTS0010 5 II 0230 NEK0001 So, 11.Apr 2021
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NEOS zu Integral-Umfrage: Regierung muss Gesetz zu Sterbehilfe endlich auf den Weg bringen

Gerald Loacker: „Die Bürgerinnen und Bürger haben kundgetan, was sie sich vorstellen können. Es müssen nun endlich die Rahmenbedingungen geschaffen werden.“

Wien (OTS) - Laut einer aktuellen „Integral“-Umfrage begrüßen 80% der Österreicher_innen die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes zur Sterbehilfe. Der VfGH hat dem Gesetzgeber bis 31.12.2021 Zeit gegeben, um einen entsprechenden Gesetzesentwurf auf den Weg zu bringen. „Passiert ist bisher allerdings nichts“, sagt NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker und bezieht sich dabei auf eine aktuelle NEOS-Anfrage an Justizministerin Zadic. „Das VfGH-Urteil hat die Richtung vorgegeben, jetzt muss die Parlamentsmehrheit handeln. Die Bürgerinnen und Bürger haben kundgetan, was sie sich vorstellen können. Zuwarten und Wegschauen sind keine Lösungsschritte“

Mit dem VfGH-Entscheid vom vergangenen Dezember wurde schwerkranken Menschen die Aussicht auf ein selbstbestimmtes Lebensende, auf ein Sterben in Würde gegeben, so Loacker. „Wir müssen davon wegkommen, Menschen, die aus Mitgefühl einen engen Verwandten in die Schweiz bringen, zu kriminalisieren. Die Wünsche am Ende des Lebens sind so unterschiedlich wie das Leben selbst. Für viele kommt ein assistierter Suizid nicht infrage. Aber denjenigen, die das wünschen, sollten wir diesen letzten Willen nicht verwehren. NEOS sind klar gegen aktive Sterbehilfe, aber wir sind dafür, die Mitwirkung an der Selbsttötung von unheilbar kranken Patientinnen und Patienten unter bestimmten Umständen zu erlauben. Das würde viel Leid verhindern.“

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OTS0010 2021-04-11/10:00