OTS0100 5 AI 0375 FMB0001 II Di, 23.Feb 2021
Grüne / Ernst-Dziedzic / Menschenrechte / UNO / Diplomatie

Ernst-Dziedzic zu UN-Menschenrechtsrat: Antidemokraten den Multilateralismus entgegensetzen

Menschenrechtssituation in China, Myanmar und Russland im Fokus

Wien (OTS) - „Gerade angesichts der wachsenden illiberalen, antidemokratischen Kräfte weltweit, die mit dem Argument der staatlichen Souveränität den Multilateralismus und den internationalen Menschenrechtsschutz in Frage stellen, ist der UN-Menschenrechtsrat eine wichtige Institution, in der Staaten wie China, Russland oder Myanmar zur Rede gestellt werden können. Die Rückkehr der USA in den Rat unter Präsident Biden und Außenminister Blinken lässt hoffen, dass die liberalen Kräfte wieder mit starker, geeinter und klarer Stimme die Einhaltung der Menschenrechte einfordern werden“, sagt die außenpolitische und Menschenrechtssprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, anlässlich des Beginns der Sitzung des Menschenrechtsgremiums der Vereinten Nationen. Bis zum 23. März werden die 47 Mitgliedsstaaten unterschiedliche Menschenrechtsanliegen weltweit debattieren. Auf der aktuellen Tagesordnung stehen unter anderem die gerechte Impfverteilung, die Einschränkung der Meinungsfreiheit unter dem Vorwand der Pandemie-Bekämpfung und die Menschenrechtssituation in China, Myanmar und Russland.

Im Menschenrechtsrat werde deutlich, wie unterschiedlich die Ansichten seiner Mitglieder seien, meint Ernst-Dziedzic. Länder des globalen Nordens würden eher auf die Überwachung bürgerlicher Freiheitsrechte drängen; Länder des globalen Südens wiederum forderten zurecht ein umfassendes Bekenntnis zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, in der auch das Recht auf Bildung, auf Gesundheit oder auf Wasser verankert sind. „Diese unterschiedlichen Prioritäten zeigen, wie relevant der Menschenrechtsrat ist. Der Rat ist das UN-Forum, das eine breite Diskussion über den Schutz und Achtung der Menschenrechte weltweit ermöglichen soll“, sagt Ernst-Dziedzic.

Auch wenn die Situation in Österreich nicht mit der in den genannten Ländern zu vergleichen sei, so bestehe hierzulande dennoch Handlungsbedarf, meint Ernst-Dziedzic. So gab es anlässlich der diesjährigen Prüfung durch den UNO-Menschenrechtsrat im Schattenbericht zivilgesellschaftlicher Organisationen zum „Universal Periodic Review“ mehr als 150 Beanstandungen: „Seit Beginn der Grünen Regierungsbeteiligung gibt es zwar einige wesentliche Fortschritte zu verzeichnen wie etwa konkrete Schritte gegen Hass im Netz, mehr Schutz für LGBTIQ im Asylverfahren oder den Wegfall eines diskriminierenden Erlasses zum Personenstand, dennoch dürfen wir nicht lockerlassen und müssen uns ernsthaft mit den Defiziten und den entsprechenden Empfehlungen der Zivilgesellschaft und seitens der NGOs auseinandersetzen. Menschenrechte müssen für unsere politischen Vorhaben immer die Grundlage bilden. Die Grünen in der Regierung sind ein Garant dafür, dass dieses Postulat auch weiterhin gilt", sagt Ernst-Dziedzic.

Rückfragen & Kontakt:

Grüner Klub im Parlament
+43-1 40110-6697
presse@gruene.at

***OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT***

OTS0100 2021-02-23/11:39