OTS0098 5 CI 0219 GKR0001 Mo, 22.Feb 2021
Grüne / Wien / Kontrolle / Transparenz

Grüne Wien/Ellensohn: Rot-Pinke Whistleblower-Plattform soll von Causa Nevrivy ablenken

Wien (OTS) - „So wie die ÖVP im Bund gerade versucht, von der Causa Blümel abzulenken, versucht die SPÖ in Wien offenbar von der Causa Nevrivy abzulenken“, so der Klubobmann der Grünen Wien, David Ellensohn, anlässlich der heute präsentierten „Whistleblower“-Plattform der Rot-Pinken Stadtregierung. „Echte Transparenz und Kontrolle sehen anders aus“, betont Ellensohn, und verweist auf die zahlreichen ausgelagerten Unternehmungen der Stadt Wien, die vom Gemeinderat nicht kontrolliert werden können. "Anstatt mit dünnen Plattformen abzulenken, wäre es ein Zeichen von echter Transparenz, wenn jetzt die Vorwürfe an den Donaustädter Bezirksvorsteher rasch aufgeklärt würden", so der Grüne Klubobmann.

Zur heute präsentierten Plattform meint Ellensohn: „Um Informationen aus der Bevölkerung zu erhalten, braucht man keine eigene Plattform, das ist schon bisher über viele Kanäle möglich. Niemand in Wien wird derzeit davon abgehalten, Verdachtsfälle von Korruption aufzudecken. Es ist auch offen geblieben, ob die Informationen, die auf dieser Plattform eingehen, überhaupt an die Gemeinderätliche Kontrolle angebunden sind. Derzeit sieht diese Plattform nach einer zahnlosen Einrichtung aus. Echte Kontrolle sieht anders aus“, so Ellensohn abschließend.

„Damit es in Wien eine echte Transparenz gibt, braucht es ein gekonntes Vorgehen gegen alte Strukturen und eine weitreichende parlamentarische Kontrolle, auch bei den ausgelagerten Unternehmungen“ so Ellensohn abschließend.

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