OTS0110 5 AI 0284 FMB0001 II Mi, 03.Feb 2021
Grüne / Myanmar / Menschenrechte / Demokratie / Putsch

Grüne wollen Putsch in Myanmar im Österreichischen Nationalrat behandeln

Ernst-Dziedzic: Nicht tatenlos zusehen, wenn die Bevölkerung gewaltsam von Demokratie abgebracht wird

Wien (OTS) - „Nicht genug damit, dass die Militärjunta in Myanmar die zarten Ansätze einer Demokratie mit einem Schlage zunichtemacht. Mit der Ankündigung, die bisherige Regierungschefin Aung San Suu Kyi wegen Hochverrats anklagen zu wollen, geben die Putschisten klar zu verstehen, dass sie nicht im geringsten bereit sind, die internationalen Appelle nach einer Wiederherstellung der demokratisch gewählten Regierung zu berücksichtigen“, sagt die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, zu den jüngsten Entwicklungen in dem südostasiatischen Land.

Die internationale Gemeinschaft dürfe nicht tatenlos zusehen, wenn ein Staat gewaltsam vom Pfad der Demokratie abgebracht werde, betont Ernst-Dziedzic: „Gemeinsam mit europäischen und internationalen Partnern müssen wir den demokratischen Wandel Myanmars unterstützen. Den demokratischen Willen der Bevölkerung gilt es zu respektieren. Festgenommene müssen sofort freigelassen werden.“

Die außenpolitische Sprecherin wird die Angelegenheit daher in den Nationalrat bringen, um zusammen mit den anderen Parlamentsparteien auszuloten, wie eine gemeinsame und angemessene Reaktion demokratischer Staaten aussehen könnte. So forderte der UN-Sonderberichterstatter zur Lage der Menschenrechte in Myanmar, Tom Andrews, Sanktionen, wie etwa ein Waffenembargo.

„Zudem dürfen wir die akute Notlage der muslimischen Minderheit der Rohingya nicht vergessen. Es braucht hier dringend konkrete Hilfe“, fügt Ernst-Dziedzic hinzu. Die Rohingya werden in Myanmar systematisch diskriminiert. Seit 2017 sind mehr als eine Million Menschen deshalb vor der Verfolgung des Militärs nach Bangladesch geflohen. Die Situation der Rohingya-Flüchtlinge in Bangladesch ist daher ebenso dramatisch, die Versorgung in den Lagern katastrophal. Die aktuelle Situation in Myanmar mache aber klar, dass die Bedingungen für eine sichere Rückkehr der Geflüchteten nicht gegeben seien, unterstreicht die außenpolitische Sprecherin.

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