OTS0017 5 II 0338 NEK0001 Di, 26.Jän 2021
NEOS / Krisper / U-Ausschuss / Soko / Ibiza

NEOS kritisieren Schieflage bei den „Ibiza“-Ermittlungen

Krisper: „Der SOKO scheint die Suche nach den Hintermännern des Videos wichtiger zu sein als die strafrechtlich relevanten Inhalte zur Käuflichkeit der Politik.“

Wien (OTS) - „Die Ermittlungsstrategie der SOKO weist eine bedenkliche Schlagseite auf“, warnt Stephanie Krisper, NEOS-Fraktionsführerin im „Ibiza“-U-Ausschuss, anlässlich des von der Tageszeitung Der Standard bekannt gemachten Beschlusses des Oberlandesgerichtes Wien, wonach ein großer Teil der Überwachungsmaßnahmen gegen einen der mutmaßlichen Ibiza-Hintermänner rechtswidrig war und aufgehoben wurde. „Es wäre angebracht und längst überfällig, dass die Ermittler auch dem Verdacht auf Käuflichkeit der Politik entsprechend engagiert nachgehen, statt dass sie ihren ganzen Eifer unverhältnismäßig in der Suche nach den Hintermännern des Videos ausleben.“

Krisper erinnert daran, dass SOKO und Staatsanwaltschaft Wien nicht das erste Mal über das Ziel hinausschießen: „Die vermeintliche Oligarchen-Nichte wurde mit großer Verve international zur Fahndung ausgeschrieben - auch dieses Ersuchen wurde im November 2020 vom Oberlandesgericht Wien als rechtswidrig aufgehoben.“

Während Staatsanwaltschaft Wien und SOKO in Bezug auf die Erstellung des Videos also den Bogen der rechtsstaatlich angemessenen Mittel oftmals sogar überspannen, sind der SOKO „Tape“ die strafrechtlich relevanten Inhalte des Videos, die sie für die WKStA zu ermitteln hat, erschreckend gleichgültig, stellt Krisper fest.

„Mehr noch: Die Ermittlungen in diese Richtung werden nicht nur halbherzig betrieben, sie werden sogar behindert. Die Ermittlungsfehler der SOKO im Zusammenhang mit der ÖVP-Schredderaffäre, die wir am Mittwoch im U-Ausschuss noch einmal beleuchten werden, sind bekannt. Die Auswertung der Chatnachrichten, etwa von Thomas Schmid, Kanzler Kurz und Finanzminister Blümel, geht auch mehr als schleppend voran. Offenbar werden also alle Ressourcen in die Jagd nach den Hintermännern gesteckt, während man sich bei den Ermittlungen zu - teilweise noch - politisch tätigen Personen in äußerster Zurückhaltung übt. Diese Einseitigkeit hinterlässt einen bitteren Beigeschmack und stellt die Unabhängigkeit und Vollumfänglichkeit der Ermittlungen infrage - ein fatales Zeichen in einem Rechtsstaat. Und ein Vorgehen, das kein Vertrauen in SOKO-Leiter Andreas Holzer, der jetzt von der ÖVP für die Leitung des Bundeskriminalamtes gewünscht ist, keimen lässt.“

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