OTS0159 5 II 0249 SPK0012 AI Mi, 20.Jän 2021
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SPÖ-Regner: „Brauchen nicht mehr an Überwachung, sondern wieder mehr an Vertrauen gegenüber Österreich”

Von ÖVP- und FPÖ-Innenministern verschuldeter Vertrauensverlust internationaler Sicherheitsbehörden gefährdet Österreichs Sicherheit

Wien (OTS/SK) - „Der Vertrauensverlust internationaler Sicherheitsbehörden gegenüber Österreich, der mit Kickl unter Türkis-Blau begann, zementiert sich mit Nehammer nun weiter ein“, zeigt sich SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner besorgt über die Sicherheit Österreichs und erinnert an die zahlreichen Mängel, von den evidenten Kommunikationslücken bis hin zum Mangel an Ressourcen im österreichischen BVT. Österreich sei mit sicherheitsrelevanten Informationen, die im Vorfeld des Wiener Attentats vom 02. November 2020 vorhanden waren, schleißig umgegangen. Dabei sei Vertrauen die wichtigste Währung in der europäischen und internationalen Zusammenarbeit in der Terrorbekämpfung. „Nehammers Mängelliste führt zu einem ‚schwarzen Informationsloch‘ für die österreichischen Behörden und damit für die Sicherheit Österreichs“, warnt Regner weiter vor zusätzlichem Schaden. ****

Einem Überwachungswahn erteilt die Europaabgeordnete hierbei eine klare Absage: „Wir brauchen nicht mehr Überwachung sondern mehr Vertrauen und Zusammenarbeit unter und zwischen den europäischen und internationalen Behörden“, zeigt sie sich überzeugt und verweist dabei auf erfolgreiche Initiativen auf europäischer Ebene, von Verschärfungen im Bereich der Geldwäsche, um Terroristen den Geldhahn zuzudrehen, über das Entry/Exit-System (EES) zur Erfassung von Ein-und Ausreisedaten von Drittstaatsangehörigen, bis hin zur Stärkung von Europol. „Die Voraussetzungen für ein Europa als gemeinsamer Raum des Rechts, der Freiheit und der Sicherheit sind da. Statt immer noch mehr Überwachung und Abbau von Bürgerrechten zu fordern, gilt es die vorhandenen Instrumente und Informationen vernünftig nutzen!“, schließt Regner. (Schluss)up/mp

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