OTS0060 5 II 0244 SPK0001 WI Do, 14.Jän 2021
SPÖ / Nationalrat / Leichtfried / Regierung / Kocher

Leichtfried kritisiert Nein von Kocher zu höherem Arbeitslosengeld und 4-Tage-Woche

Kampf gegen Arbeitslosigkeit braucht nachhaltige Lösungen statt Showpolitik

Wien (OTS/SK) - „Nachhaltige Lösungen statt Showpolitik“ im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit forderte der stv. Klubvorsitzende Jörg Leichtfried in der Nationalratsdebatte zur Vorstellung des neuen Arbeitsministers Martin Kocher am Donnerstag. Leichtfried verwies auf die Rekordarbeitslosigkeit und die schlechten Prognosen für den Arbeitsmarkt und kritisierte, dass in den letzten Monaten viele Vorschläge der SPÖ – von der Aufstockung der AMS-Mittel, über die Verpflichtung zur regionalen Wertschöpfung bis zur Erhöhung des Arbeitslosengeldes – abgelehnt wurden. Enttäuscht zeigte sich Leichtfried von bisherigen Aussagen des neuen Arbeitsministers. *****

Leichtfried verwies darauf, dass Kocher sich bereits gegen die 4-Tage-Woche, gegen ein höheres Arbeitslosengeld, gegen Vermögenssteuern und gegen die Hacklerregelung ausgesprochen hat. „Mit dieser Haltung wird die Situation nicht besser werden“, warnte der SPÖ-Abgeordnete. Begründet habe Kocher etwa sein Nein zu einer Erhöhung des Arbeitslosengeldes damit, dass es dann schwierig sei für die Regierung, diese Erhöhung wieder zurückzunehmen. „Sie sollten sich nicht daran orientieren, was für die Bundesregierung schwierig ist, sondern wie schwierig die Situation für die Menschen ist!“, so Leichtfried.

Kritik übte Leichtfried abschließend auch an der neuen Ressortverteilung. „Die Frauenministerin, die schon bisher wenig bis gar nichts für Frauen getan hat, bekommt jetzt das Familienressort dazu. Es kann nicht sein, dass diese wichtigen Themen zwischen den Ministerien immer hin und her geschoben werden und dann passiert in diesem Bereich wieder nichts!“ (Schluss) ah/ls

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