OTS0099 5 II 0262 FPK0010 CI Mo, 04.Jän 2021
FPÖ / Schnedlitz / Nehammer / ÖVP / Parlament

FPÖ – Schnedlitz: Vertuschungen durch Nehammer rund um Terroranschlag gehen weiter

118 Fragen unbeantwortet – Zeit für den Rücktritt des Innenministers

Wien (OTS) - Kurz nach dem grauenhaften Terroranschlag in Wien mit vier Toten und über 20 Verletzten richtete der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz eine parlamentarische Anfrage mit 118 Punkten an ÖVP-Innenminister Nehammer. „Von diesen 118 Fragen wurde in der heutigen ‚Antwort‘ des Ministers keine einzige Frage beantwortet. Nicht einmal der Versuch dazu wurde unternommen. Das ist in Anbetracht der Opfer, Hinterbliebenen und der Sicherheit Österreichs ein Skandal erster Güte. Nehammer versucht sein eigenes Versagen in der Terror-Prävention und in der Aufklärung des Attentats um seiner selbst willen zu vertuschen“, so Schnedlitz.

„Während sich der ÖVP-Innenminister hinter ‚laufenden Ermittlungen‘ versteckt, feiern gewalttätige Migranten auch zu Silvester fröhliche Urständ und verhöhnen unsere Polizei und unsere Bevölkerung. Nehammer hat bis heute nichts gegen die Bildung von brutalen Parallelstrukturen mit Migrationshintergrund unternommen. Im Gegenteil, die illegale Einwanderung nach Österreich ist so hoch wie schon lange nicht und mit ihr wächst natürlich auch die Zahl der Gefährder“, betonte der FPÖ-Generalsekretär.

„Ein Innenminister muss statt der rechtschaffenen Bevölkerung echte Verbrecher verfolgen. Bei Nehammer sind aber die Österreicherinnen und Österreicher Freiwild. Strafen in Millionenhöhe wurden und werden zu Unrecht und verfassungswiderrechtlich ausgestellt, während Einwanderer Narrenfreiheit haben – die Vorfälle in Favoriten sind ein Beispiel dafür. Angesichts dieses Versagens wäre jeder andere Minister bereits zurückgetreten. Nehammer soll doch bitte mit seiner Flex einen ‚Final-Cut‘ unter seine Karriere als Innenminister ziehen und endlich zurücktreten“, so Schnedlitz.

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