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Pressestimmen

TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" vom 2. Jänner 2021 von Peter Nindler "Krisenbewältigung auf allen Ebenen"

Innsbruck (OTS) - Die Tiroler Politik muss schleunigst aus ihrer Vertrauenskrise herausfinden, vor allem die schwarz-grüne Landesregierung. LH Platter tut sich wohl deshalb so schwer, seine Regierung zu erneuern, weil dann bereits der Wahlkampf beginnen würde.

Vertrauenskrise und Politikverdrossenheit: Die Landespolitik benötigt im neuen Jahr einen Glaubwürdigkeitsschub, um die Menschen auf dem so wichtigen Weg heraus aus der Corona-Krise mitzunehmen. Das gilt besonders für die schwarz-grüne Landesregierung, der mehr als mäßige Vertrauensindex für die schwarzen und grünen Regierungsmitglieder lastet schwer. ÖVP-Chef und Landeshauptmann Günther Platter weiß deshalb nur zu gut, dass er in seiner Partei Entscheidungen treffen muss. Die Tiroler ÖVP steht in Umfragen zwar noch ausgezeichnet da, dennoch bekam sie 2020 nachhaltige Kratzer ab. Außerdem klafft hinter Platter eine große personelle Lücke. Einige Landesräte sind politisch angeschlagen, um nur Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg zu nennen. Andere wiederum haben ein Ablaufdatum, weil sie seit 2008 in der Regierung sitzen, wie Wirtschafts-LR Patrizia Zoller-Frischauf oder Bildungsreferentin Beate Palfrader.
Was die Erneuerung betrifft, windet sich Platter allerdings seit Monaten. Natürlich steht und fällt die ÖVP mehr denn je mit ihm, der Landeshauptmann wird sie freilich wieder in die nächste Wahl führen. Obwohl er in der Krise auf bewährte Kräfte setzen möchte: Ohne frische und unverbrauchte Gesichter, die für neue Ideen, Zugänge und Inhalte stehen, könnte Platter in sein anfängliches Image als Zauderer zurückfallen. Denn gerade in der Bewältigung der Corona-Folgen und um politische Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen, benötigt es für Tirol die besten Köpfe. Das müsste der Anspruch der ÖVP und vom Landeshauptmann höchstpersönlich sein.
Deshalb sollte 2021 Weichenstellungen bringen, auch beim Regierungspartner. Im Gegensatz zur ÖVP geht es bei den Grünen um die Spitze und um die Frage, ob LHStv. Ingrid Felipe die Ökopartei zum dritten Mal in eine Wahl führen soll. Sie selbst lässt das noch offen, die Debatten darüber beschäftigen die Grünen bereits seit Monaten. Ohne Felipe dürften jedoch die Koalitionskarten nach der Landtagswahl neu gemischt werden. Schließlich funktioniert Schwarz-Grün vor allem deswegen, weil die Chemie zwischen Platter und Felipe stimmt.
Eines, und das macht die absehbaren personellen Wechsel bei Schwarz-Grün vielleicht so schwer: Sobald sie vollzogen sind, startet der Wahlkampf. Die Neuen wollen sich naturgemäß profilieren, die Opposition das verhindern. Damit würde der aktuelle Schlagabtausch von einem anderen abgelöst werden. Das wäre politisch auch nicht das Gelbe vom Ei, steckt doch die Tiroler Politik längst in einer Vertrauenskrise.

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