OTS0091 5 II 0201 VPK0001 Fr, 18.Dez 2020
ÖVP / FPÖ / Bundesrat / Raggl / Bader

Bader verärgert über Stimmverhalten der FPÖ

Fraktionsvorsitzender der ÖVP-Bundesräte: Freiheitliche brechen mit parlamentarischen Usancen

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Der Tiroler ÖVP-Bundesrat Dr. Peter Raggl ist gestern, Donnerstagabend, im Plenum des Bundesrates zum neuen Vizepräsidenten des Bundesrates gewählt worden. Dies mit großer Mehrheit, allerdings ohne die Stimmen der FPÖ, die damit „mit parlamentarischen Usancen brechen“, zeigt sich der Fraktionsvorsitzende der ÖVP-Bundesräte, Karl Bader, verärgert.

Die Gründe für diese Vorgangsweise seien mehr als fadenscheinig, ergänzt Bader. „Die Freiheitlichen teilen in ihren Reden aus, aber einstecken können sie nicht. Weil Peter Raggl die FPÖ-Fraktion in seiner Rede am Mittwoch wegen ihrer Anti-Corona-Haltung kritisiert hatte, haben die freiheitlichen Bundesräte sich „revanchiert“ und ihm die Zustimmung bei der Wahl verweigert. Obwohl jeder weiß, dass Peter Raggl ein seriöser, verantwortungsbewusster, fairer und zutiefst demokratischer Politiker ist, der für das Amt des Vizepräsidenten des Bundesrates bestens geeignet ist.“

Es sei geübte und bewährte Usance im Parlament, bei Wahlen zu überparteilichen Funktionen die Parteilichkeit hintanzustellen – dies hätten die Freiheitlichen mit ihrem gestrigen Abstimmungsverhalten gröblich missachtet. „Eine bedauerliche und missgünstige Vorgangsweise, die wir ablehnen. Peter Raggl wird ein hochqualifizierter Vizepräsident sein, der zwischen Parteilichkeit und Überparteilichkeit immer unterscheiden kann“, schließt Bader.

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