OTS0221 5 II 1037 NPA0005 Do, 17.Dez 2020
Nationalrat / Tourismusausschuss / COVID-19

Tourismusausschuss befasst sich mit Fragen der Entschädigung und längerfristigen Stärkung von Tourismusbetrieben

Zahlreiche Anträge von SPÖ und FPÖ vertagt

Wien (PK) - Neben einer Aussprache mit Tourismusministerin Elisabeth Köstinger bot auch die Behandlung einer Reihe von Anträgen der SPÖ und der FPÖ dem Tourismusausschuss Gelegenheit, die aktuell schwierige Situation der Tourismus- und Gastgewerbebranche zu thematisieren. Die Anliegen der beiden Parteien sind dabei in erster Linie auf die aktuelle COVID-19-Krise bezogen, weisen aber auch über diese hinaus, wie etwa die Fragen der Ausbildung von ArbeitnehmerInnen in der Branche oder die Stärkung der Eigenkapitalquote. Die AntragstellerInnen stießen damit zwar weithin auf Verständnis auch der Koalitionsparteien, die unterstrichen, dass man bemüht sei, Lösungen zu finden. Ungeachtet dessen wurden sämtliche Anträge mit den Stimmen von ÖVP und Grünen vertagt.

SPÖ für Ausbau der Erwachsenenlehre für ArbeitnehmerInnen

In der Tourismus- und Gastgewerbebranche seien aufgrund der hohen Arbeitsbelastung sehr viele BerufsumsteigerInnen zu verzeichnen, stellt SPÖ-Abgeordnete Petra Vorderwinkler fest. In der derzeitigen COVID-19-Krise müsse mit einem weiteren Anstieg an BerufsumsteigerInnen gerechnet werden. Die SozialdemokratInnen fordern daher mit einem Entschließungsantrag die Tourismusministerin auf, eine zeitnahe Erweiterung der Erwachsenenlehre vorzulegen, die vor allem auf die Bedürfnisse der ArbeitnehmerInnen in der Tourismus- und Gastgewerbebranche eingehen und ihnen eine neue Perspektive ermöglichen soll (1157/A(E)). Ihr gehe es darum, die Branche zu stärken, sagte Vorderwinkler im Ausschuss. ÖVP-Abgeordnete Gertraud Salzmann (ÖVP) betonte, dass die Lehrlingsausbildung im Tourismus stark gefördert werde. Für Personen über 18 gebe es ebenfalls eine Reihe von Unterstützungen. Barbara Neßler (Grüne) meinte, das Thema sollte unter Beiziehung der Sozialpartner weiter diskutiert werden, und beantragte die Vertagung.

Forderung nach Kostenübernahme für Sicherheits- und Hygienekonzepte durch den Bund

Aus Sicht der FPÖ ist vor dem Hintergrund einer dramatischen Ausgangssituation durch den weiteren Lockdown für die Tourismusbetriebe und Beschäftigten alles zu unternehmen, um die Wintersaison 2020/21 in Österreich zu retten. Um Quarantäneauflagen bei der Heimreise von in Österreich Urlaubenden entgegenzuwirken, fordern die Freiheitlichen mit einem Entschließungsantrag (990/A(E)) von der Bundesregierung, einen funktionierenden Wintertourismus sicherzustellen. Daher sollen die Kosten für Ausarbeitung, Erstellung und Umsetzung von fachlich fundierten Sicherheits- und Hygienekonzepten den jeweiligen Institutionen zur Gänze ersetzt werden, fordert Hauser. Sein Fraktionskollege Peter Schmiedlechner argumentierte den Antrag mit dem Hinweis, dass bereits viel Geld für Hygienekonzepte ausgegeben worden sei, die durch neue Verordnungen der Bundesregierung "über den Haufen geworfen" worden seien. ÖVP-Abgeordnete Salzmann sah hingegen die Umstände für eine Beurteilung der Maßnahme noch nicht gegeben und sprach sich für die Vertagung aus.

FPÖ kritisiert schleppende Auszahlung der Vergütungen für ersten Lockdown

Trotz der coronabedingt drastischen Lage und des neuerlichen Lockdowns für den heimischen Tourismus müssten Betriebe, die im März dieses Jahres aufgrund des Epidemiegesetzes schließen mussten, noch immer auf die Auszahlung der entsprechenden Entschädigungszahlungen für den entstandenen Verdienstentgang warten, kritisiert Hauser (FPÖ). Er fordert die Bundesregierung daher auf, rasch sicherzustellen, dass jenen Betrieben, die aufgrund des Epidemiegesetzes im März dieses Jahres geschlossen wurden, umgehend die Vergütungen für den durch die Betriebsschließungen entstandenen Verdienstentgang sowie entsprechende Verzugszinsen ausgezahlt werden (1028/A(E)).

Ausschussobmann Hauser (FPÖ) kritisierte, die Verzögerungen würden nicht unwesentlich durch überkomplizierte Antragsunterlagen und zu wenig Personal verursacht. Das Problem sei seit dem Frühjahr bekannt, er verstehe daher nicht, warum man darauf nicht reagiere. Rebecca Kirchbaumer (ÖVP) und Barbara Neßler (Grüne) meinten übereinstimmend, dass ein großer Teil der Anträge bereits abgearbeitet sei, und sahen im Übrigen vor allem die Bezirksbehörden gefordert. Es liege an den Ländern, für mehr Personalressourcen zu sorgen, dazu sollte man ihnen noch etwas Zeit geben, argumentierte Neßler ihren Vertagungsantrag.

FPÖ sieht kleine Betriebe im Tourismus als besonders benachteiligt

Die FPÖ sieht in der derzeitigen Situation kleine Tourismusbetriebe als besonders benachteiligt. Abgeordneter Hauser (FPÖ) sieht hier aus seiner Sicht völlig unverständliche Härtefälle. Eine Gewerbetreibende mit einem Appartementhaus mit vier Appartements etwa gelte nicht als begünstigtes Unternehmen, da die Voraussetzung für Einkünfte aus dem Gewerbebetrieb erst ab einer Anzahl von fünf Appartements vorliege. Dies führe zu teils existenzbedrohenden Situationen bei den betroffenen Gewerbetreibenden, die um den dringend benötigten Umsatzersatz umfallen würden. Er fordert daher, zur Feststellung des Vorliegens eines begünstigten Unternehmens als Voraussetzung für einen Antrag auf Fixkostenzuschuss nicht nur auf eine bestimmte Einkunftsart abzustellen, sondern alternativ auf das Vorliegen einer entsprechenden Gewerbeberechtigung (1128/A(E)). Ein ähnliches Problem sieht die FPÖ bei Fixkostenzuschuss, Umsatzersatz und Härtefallfonds für kleine Gewerbebetriebe, die steuerrechtlich in die Einkunftsart "Vermietung und Verpachtung" gemäß § 28 Einkommensteuergesetz fallen. Diese seien bisher ebenso ungerechtfertigt von Förderungen ausgeschlossen wie Betriebe, die aufgrund der Bettenanzahl nicht als Privatvermieter gelten, da sie zwar mehr als 10 Betten vermieten, aber kein Gewerbebetrieb seien. Er fordert, von der Einkunftsart oder vom Vorliegen einer entsprechenden Gewerbeberechtigung als Kriterien für die Aufnahme in den Begünstigtenkreis der jeweiligen Förderung auszugehen (1181/A(E)).

Wichtig sei, einfach feststellbare Kriterien festzulegen, mit denen belegt werden könne, dass die entsprechende Tätigkeit eindeutig touristische Aspekte aufweise, im Unterschied zur bloßen Überlassung eines privaten Wohnraums, meinte Hauser im Ausschuss. Gabriel Obernosterer (ÖVP) konzedierte, dass hier ein Problem bestehe. Man werde sich weiterhin bemühen, hier eine Lösung zu finden, versicherte er.

Mit in Verhandlung stand ein Entschließungsantrag, in dem die FPÖ von der Bundesregierung fordert, Wettbewerbsgleichheit für alle MarktteilnehmerInnen herzustellen und die "Zwangsschließungen" von Beherbergungsbetrieben spätestens mit Wirkung 7. Jänner 2021 zu beenden (1182/A(E)). Während Privatvermieter, Gastronomie und Hotellerie im Lockdown waren, habe eine Verlagerung auf die Vermietung von privatem Wohnraum in Tourismusgebieten - etwa via Airbnb - stattgefunden. Das sei eine klare Ungerechtigkeit, betonte FPÖ-Abgeordneter Hauser im Ausschuss. Neßler (Grüne) konnte diese Argumentation nicht nachvollziehen. Auch eine Vermietung über Airbnb und ähnliche Anbieter sei schlicht nicht erlaubt.

FPÖ fordert Maßnahmen zur Eigenkapitalstärkung der Tourismusbetriebe

Vor dem Hintergrund der massiven Probleme der Tourismusbranche im Gefolge der COVID-19-Krise urgiert die FPÖ Maßnahmen zur Eigenkapitalstärkung für die Betriebe. Konkret schlägt Hauser (FPÖ) in seinem Entschließungsantrag (867/A(E)) vor, eine bis 31.12.2022 befristete Ermöglichung der Aufwertung des Vermögens sowie einen Steuerabzug für fiktive Eigenkapitalzinsen im Sinne der steuerrechtlichen Gleichstellung von Fremd- und Eigenkapital zu schaffen. Auch in diesem Punkt betonte ÖVP-Abgeordneter Obernosterer, dass es sich um ein wichtiges Thema für die Zukunft der Tourismusbetriebe handle. Die Bundesministerin arbeite aber bereits an einem umfassenden Plan für die Tourismuswirtschaft. Dieser könne aber erst nach der Überwindung der Corona-Krise tatsächlich zum Tragen kommen. Daher gelte es zuerst, diese Krise zu bewältigen, meinte er. (Fortsetzung Tourismusausschuss) sox


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