OTS0205 5 II 0232 NJU0001 CI Do, 10.Dez 2020
Justiz / Menschenrechte / Rechtsstaat

Zadić: „Menschenrechte sind unverrückbare Leitlinie des politischen Handelns“

Justizministerin zum Tag der Menschenrechte: „72 Jahre nach der Unterzeichnung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sind Menschenrechte aktueller und wichtiger denn je“

Wien (OTS) - „Die Menschenrechte sind die unverrückbare Leitlinie des politischen Handelns. 72 Jahre nach der Unterzeichnung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sind Menschenrechte aktueller und wichtiger denn je“, so Justizministerin Zadić anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte am heutigen Donnerstag. In Österreich sind die Menschenrechte seit 1958 ratifiziert, seit 1964 sind sie im Verfassungsrang: Durch die Europäische Menschenrechtskonvention sind eine Vielzahl an Menschenrechten hierzulande festgeschrieben. Menschenrechte werden aber auch durch einfachgesetzliche Bestimmungen umgesetzt und geschützt – etwa im Bereich der Verfahrensrechte.

„Im Bereich der Justiz kommt den Menschenrechten eine besondere Bedeutung zu, zum Beispiel beim Recht auf ein faires Verfahren, beim Verbot der Folter oder beim Recht auf Freiheit und Sicherheit.", so Zadić.

„Aktuell stellt die Corona-Pandemie uns alle auch im Hinblick auf die Menschenrechte vor besondere Herausforderungen. Zum Schutz der Gesundheit und des Lebens, mussten wir unsere Freiheiten einschränken. Diese Einschränkungen dürfen nur solange andauern, wie dies in Abwägung – diesfalls mit dem Schutz der Gesundheit – notwendig ist. Der Regierung ist es ein besonderes Anliegen, die zulässigen Einschränkungszeitträume möglichst kurz zu halten und jede Maßnahme stetig zu evaluieren.“, so Zadić abschließend.

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