OTS0103 5 II 0300 NEK0002 Do, 15.Okt 2020
NEOS / Budget / Doppelbauer / Zukunftsinvestitionen

NEOS zu Budget 2: Diesem Budget fehlen Zukunftsstrategien und innovative Ansätze

Karin Doppelbauer: „Das ist ein No-Future-Budget. Die Bundesregierung riskiert die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes und gefährdet den sozialen Frieden."

Wien (OTS) - „Dieser Budgetentwurf ist das Gegenteil von dem, was wir uns erhofft haben. Es ist ein No-Future-Budget – wir finden hier gerade einmal „more of the same“ – auf die großen Zukunftsthemen wurde vergessen. Damit riskiert diese Bundesregierung sehenden Auges die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes und gefährdet damit letztlich den sozialen Frieden“, kommentiert NEOS-Budgetsprecherin Karin Doppelbauer den vorliegenden Budgetentwurf.

Was in diesem Budget fehlt, sind Zukunftsstrategien und innovative Ansätze, wie wir es auch noch in zehn Jahren schaffen können, in einem wohlhabenden Land zu Leben. „Das größte Defizit in diesem Budget ist nicht der Unterschied zwischen Einnahmen und Ausgaben – sondern die fehlenden Zukunftsinvestitionen. Es fehlen Maßnahmen, die Wettbewerbsfähigkeit des Landes mit dem besten öffentlichen Bildungssystem zu erhöhen. Das muss aber das Ziel sein“, so Doppelbauer, die ein echtes Aufschwung-Budget einfordert, mit dem Fokus auf Investitionen, Entlastung, Reformen sowie Kontrolle und Transparenz.

Wie hoch der Aufholbedarf vor allem im Bereich der Bildung ist, zeige sich im Vergleich mit anderen Ländern. Von 100 ausgegebenen Euro gehen gerade einmal 9 Euro in die Bildung: „Damit liegen wir sogar unter dem EU-Durchschnitt“, kritisiert Doppelbauer, die auf höhere Zukunftsinvestitionen gerade im Sinne der jungen Menschen und kommenden Generationen pocht.

Abgesehen von Zukunftsinvestitionen müssen endlich echte Entlastungsschritte und Reformen angegangen werden – wie eine ökologische Steuerreform mit einer CO2-Bepreisung, die Abschaffung der Kalten Progression und steuerliche Rahmenbedingungen für Unternehmen, um die Eigenkapitalquote von Unternehmen endlich nach oben zu bringen. „Herr Finanzminister, das sind alles Themen, die Ihnen und Kanzler Kurz nicht unbekannt sind. Aber reden reicht nicht! Sie müssen endlich auch einmal tun“, so Doppelbauer abschließend.

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