OTS0072 5 II 0252 SPK0003 WI Fr, 31.Jul 2020
SPÖ / Leichtfried / Umwelt / Steuern / EU

Leichtfried: "Neuer Patzer des Finanzministers" - ArbeitnehmerInnen sollen allein EU-Plastiksteuer zahlen

Wien (OTS/SK) - Die geplante EU-weite Plastiksteuer wird in Österreich jährlich 142 Millionen Euro ausmachen. Das ergeben Berechnungen des Finanzministeriums, wie heute das ORF-Radio und der "Standard" berichten. Dass ÖVP-Finanzminister Blümel den gesamten Betrag aus dem Budget zahlen will, hält SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried für eine sehr schlechte Idee. Denn damit zahlen fast ausschließlich die ArbeitnehmerInnen diese Abgabe, da 80 Prozent des gesamten Steueraufkommens aus den Beiträgen der ArbeitnehmerInnen kommen. "Ein neuer Patzer von Blümel", sagt Leichtfried. ****

Die Einigung über eine EU-weite Plastiksteuer beim letzten EU-Gipfel hat die Regierung als Erfolg gefeiert. 80 Cent pro Kilogramm nicht wiederverwertbaren Plastikabfalls sollen ab 2021 als Eigenmittel ins EU-Budget fließen. Blümel will jetzt die Abgabe nicht bei den Verursachern einheben, sondern einfach aus dem österreichischen Steuertopf an die EU überweisen.

"Damit würde der österreichische EU-Nettobeitrag um weitere 142 Mio. Euro steigen, den Großteil davon, nämlich 80 Prozent bzw. 115 Millionen Euro, will Blümel von den ArbeitnehmerInnen kassieren", kritisiert Leichtfried. "Wenn das die türkis-grüne Umweltpolitik ist, dass zum Schluss nur die ArbeitnehmerInnen zahlen, dann gute Nacht", so der stv. SPÖ-Klubvorsitzende.

Diese einseitige Belastung der ArbeitnehmerInnen ist für Leichtfried vollkommen unverständlich, da es ja sehr gute Vorschläge für EU-Eigenmittel gibt. Einer davon ist die Finanztransaktionssteuer, die schädliche Praktiken der Finanzindustrie eindämmt und dabei substanzielle Eigenmittel für die EU aufbringen könnte. "Aber dass die großen Banken und die Finanzindustrie einen Beitrag leisten, hat die ÖVP in jahrelanger Blockadearbeit verhindert." (Schluss) bj/wf

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