OTS0009 5 CI 0208 SPK0001 Fr, 24.Jul 2020
SPÖ / Leichtfried / Einwallner / Corona / Regierung

Einreiseregeln - SPÖ kritisiert Verordnungschaos: „Kein Mensch kennt sich mehr aus“

Wien (OTS/SK) - Scharfe Kritik üben stv. SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried und der Sicherheitssprecher der SPÖ, Reinhold Einwallner an der Verschiebung der neuen Regeln zu Einschränkungen bei Einreisen aus Coronavirus-Risikogebieten, die eigentlich heute in Kraft hätten treten sollen. Doch die Verordnungen dazu sind nicht fertig. „Die Regierung setzt das Chaos und das Verwirrspiel bei den Corona-Verordnungen fort. Kein Mensch kennt sich mehr aus, was, wann und wo gilt. Wir verlangen, dass bei für die Bevölkerung derart einschneidenden Verordnungen zumindest eine Kurzbegutachtung gemacht wird sowie Opposition und externe ExpertInnen eingebunden werden“, so Leichtfried, der hinzufügt, dass man dafür nicht vier Tage auf Kanzler Kurz hätte warten müssen, um dann Ankündigungen zu machen, die erst wieder nicht rechtzeitig gesetzeskonform umgesetzt werden. ****

SPÖ-Sicherheitssprecher Einwallner weist darauf hin, dass „erst vorgestern der VfGH zentrale Corona-Verordnungen als gesetzeswidrig aufheben musste und tausende BürgerInnen zu Unrecht bestraft wurden, weil in Husch-Pfusch-Manier gesetzeswidrige Regeln erlassen wurden“. Jetzt geht das so weiter. Die Menschen wissen nicht, wenn sie in oder aus Westbalkanländern anreisen, wie sie sich verhalten müssen. „Das Mindeste, was man in einem Rechtsstaat verlangen kann, ist, dass Verordnungen gesetzes- und verfassungskonform sind“, so Einwallner abschließend. (Schluss) sl/mb

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