OTS0076 5 II 0211 FMB0001 AI Do, 16.Jul 2020
Grüne / Europa / USA / Datenschutz / Überwachung

Zorba/Reimon begrüßen EuGH-Urteil zu Datenschutzabkommen zwischen EU und USA

Grüne für besseren Schutz und Verbot von Weitergabe sensibler Daten von EU-Bürger*innen

Wien (OTS) - Der EuGH hat erneut festgestellt, dass europäische Datenschutzgesetze mit US-Überwachungsgesetzen unvereinbar sind und bestimmte sensible Userdaten nicht übertragen werden dürfen.

Die Grünen begrüßen das Urteil und sehen darin einen neuen Ausgangspunkt für politische Entscheidungen. Süleyman Zorba, Sprecher für Netzpolitik und Digitalisierung der Grünen, sagt: „Solange die USA ihre Überwachungsgesetze unverändert lassen, wird eine Datenübertragung europäischem Recht widersprechen und das ist gut so. Ändern muss sich also nicht das jetzt gekippte Abkommen zwischen der EU und den USA, sondern die Überwachung europäischer Bürger*innen. Ziel muss sein, dass alle sensiblen persönlichen Daten in Europa und damit geschützt bleiben."

Das erfordert Initiativen auf europäischer Ebene in Rat und Kommission, gegen die es Widerstand geben wird. „Irland bietet sich US-Konzernen wie Facebook und Apple als Stützpunkt in Europa an, indem es ihnen de facto Steuerflucht aus allen anderen EU-Ländern ermöglicht. Und dann schaut die irische Datenschutzbehörde viele Jahre bemüht weg, wenn sensible Daten in die USA geschickt werden. Dieses Geschäftsmodell muss jetzt von den anderen Mitgliedsstaaten unterbunden werden“, fordert der Europasprecher der Grünen, Michel Reimon, eine härtere grundsätzliche Gangart gegenüber Irland.

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