OTS0086 5 WI 0303 AKW0001 CI Do, 09.Jul 2020
Verbraucher / Arbeiterkammer / EuGH / VW

AK zu VW EuGH-Urteil: Schluss mit der Verzögerungstaktik – VW soll nun VW-BesitzerInnen in Österreich entschädigen

Zgubic: „Wichtiger Etappensieg“

Wien (OTS) - Als „wichtigen Etappensieg“ bezeichnet AK Konsumentenschützerin Gabriele Zgubic das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH). Er hat den Konsumentenschützern des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) Recht gegeben:
Österreichische Gerichte sind für die Verfahren im Dieselskandal gegen VW zuständig. „Damit ist eine wichtige Hürde in den mühsamen Prozessen genommen. VW soll nun die Verzögerungstaktik beenden und auch österreichischen Betroffene für die manipulierten Dieselautos entschädigen.“

Die Bundesarbeitskammer (BAK) beauftragte gemeinsam mit dem Sozialministerium den VKI mit der Führung von Sammelklagen gegen VW. In 16 Sammelklagen wurden die Ansprüche von rund 10.000 vom Dieselskandal geschädigten KonsumentInnen eingeklagt. Anders als in Deutschland weigerte sich VW bis jetzt für die Geschädigten Lösungen anzubieten. VW meinte, dass österreichische Gerichte für diese Klagen gar nicht zuständig wären. Das sieht der EuGH nun anders. Die unterbrochenen Verfahren können nun fortgesetzt werden.

Der deutsche Bundesgerichtshof hat im Mai in Sachen VW ein Grundsatzurteil mit Signalwirkung auch für Österreich erlassen. Damit wurde eine vorsätzlich sittenwidrige Schädigung der Betroffenen festgestellt. In Deutschland führte der höchstgerichtliche Entscheid dazu, dass VW den Geschädigten einen Vergleich anbot. „Die Rechtslage ist mit jener in Österreich durchaus vergleichbar. Es bringt nichts, die Verfahren künstlich in die Länge zu ziehen. VW soll im Sinne der Geschädigten rasch einlenken und ähnlich wie in Deutschland endlich in Vergleichsgespräche eintreten“, verlangt Zgubic.

Diese Verfahren zeigen auch die Notwendigkeit geeigneter rechtlicher Instrumente, um Massenverfahren möglichst prozessökonomisch vor Gericht führen zu können. Die BAK begrüßt daher die Einigung auf europäischer Ebene für die Einführung einer Sammelklage, die nun möglichst rasch in Österreich umgesetzt werden soll.

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