OTS0126 5 AI 0183 NJU0001 Mo, 06.Jul 2020
EU / Justiz

Zadić: „Europäische Rechtsstaatlichkeit und Demokratie nach Corona weiter stärken“

EU Justizminister*innen wollen Meinungsfreiheit auch im Netz schützen.

Wien (OTS) - "Die rechtsstaatlichen Prinzipien mit den unabhängigen Gerichten und der parlamentarischen Gesetzgebung haben sich bewährt", erklärt heute Justizministerin Alma Zadić im Anschluss an den informellen Rat der Justizminister*innen. Erstmals tagte der Rat unter dem Vorsitz der deutschen Justizministerin Christine Lambrecht. Auch diesmal ging es um einen Erfahrungsaustausch über Maßnahmen in der Corona-Krise. „Dieser Austausch ist deshalb so wichtig, weil wir sehen, dass europaweit viele von uns drastische Maßnahmen setzen mussten, um das Leben und die Gesundheit der Menschen zu schützen, während wir aber gleichzeitig immer auch die Verhältnismäßigkeit im Auge behalten mussten.“, so die Justizministerin. Ein weiterer Diskussionspunkt widmete sich dem Thema Hass im Netz. "Aufgrund der grenzüberschreitenden Dynamik ist hier eine koordinierte Vorgehensweise der EU-Institutionen und der Mitgliedstaaten entscheidend", erklärt Justizministerin Zadić. Österreich unterstützt und beteiligt sich hier intensiv an den Maßnahmen der Europäischen Kommission. "Aus österreichischer Sicht muß mehr Verantwortung, Transparenz und Rechtsstaatlichkeit im Online-Bereich geschaffen werden", schließt Zadić.

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