OTS0062 5 II 0371 FMB0002 CI Mo, 06.Jul 2020
Grüne / Nationalrat / Rechtsextremismus / Bleiburg

Voglauer und Bürstmayr: Faschistische Treffen in Bleiburg/Pliberk haben in Österreich keinen Platz

Grüne: Alle Parteien unterstützten heutigen Antrag im Innenausschuss – nun sind Behörden vor Ort am Zug

Wien (OTS) - „Was für Wien gilt, muss auch für Kärnten gelten: Österreich darf faschistischen Gruppierungen aus dem Ausland keine Bühne bieten. Denn ultranationalistische Veranstaltungen, wie sie alljährlich im Südkärntner Bleiburg/Pliberk stattfinden, sind nicht nur ein Sicherheitsrisiko. Sie sind auch ein Angriff auf unsere demokratische und antifaschistische Grundhaltung“, erklärt Olga Voglauer, Nationalratsabgeordnete und Volksgruppensprecherin der Grünen.

Der Antrag, der heute im Innenausschuss abgesegnet wurde, beinhaltet neben einer Aufforderung an Innenminister Nehammer sich aller rechtlichen Möglichkeiten zu bedienen, um das Treffen in Bleiburg/Pliberk zu untersagen, noch zwei weitere Forderungen: zum einen sollen die geplanten Grundstücksankäufe des organisierenden Vereins unterbunden werden, um eine Vergrößerung des Veranstaltungsgeländes am Loibacher Feld hintanzuhalten, zum anderen soll der Innenminister veranlasst werden, eine bestehende Verordnung hinsichtlich der Verwendung von Symbolen der Ustascha-Gruppierung zu evaluieren. Dabei soll geprüft werden, ob die in der Verordnung angeführten Symbole ausreichend Handhabe gegen die Verwendung von verpönten Symbolen der Ustascha bietet und der Symbole-Katalog im Bedarfsfall entsprechend ergänzt werden.

Voglauer zeigt sich mit dem Ergebnis der heutigen Sitzung im Innenausschuss zufrieden: „Damit ist ein überparteilicher Konsens erzielt, dass diese ultranationalistischen und geschichtsrevisionistischen Treffen mit mehreren zehntausenden Teilnehmer*innen bei uns in Österreich keinen Platz haben“, sagt Voglauer.

Ebenfalls zufrieden zeigt sich Georg Bürstmayr, Sicherheitssprecher der Grünen: „Im Gedenkjahr 2020 sind wir 75 Jahre nach Kriegsende in der Verantwortung die gesellschaftliche und soziale Sicherheit zu wahren. Wir dürfen nicht vergessen, dass unsere Republik mit einem Versprechen angefangen hat: Nie wieder Faschismus. Nicht nur aus diesem Grund, dürfen wird das Erinnern an Kriegsverbrechen keinen geschichtsrevisionistischen Gruppierungen überlassen und zusehen, wie faschistische Zusammenkünfte die Gräuel des 20. Jahrhunderts umdeuten und verherrlichen.“

„Spät aber doch ist der Nationalrat mit diesem Antrag seiner historischen und demokratiepolitischen Verantwortung nachgekommen“, sagt Voglauer und fordert die lokalen Behörden auf, endlich tätig zu werden: „Ich denke hier an die verantwortlichen Landesbehörden, die Bezirkshauptmannschaft und die Gemeinde. Während sich die SPÖ im Innenausschuss ausdrücklich gegen weitere Ustascha-Treffen und Grundstückstransaktionen ausgesprochen hat, erwarte ich mir nun dasselbe von den zuständigen Behörden vor Ort: hinschauen und Farbe bekennen.“

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