OTS0060 5 II 0223 SPK0003 Mo, 06.Jul 2020
SPÖ / Einwallner / Inneres / BVT

BVT-Reform – Einwallner: Türkis-Grün verhindert Mitsprache des Parlaments

Opposition geschlossen dagegen

Wien (OTS/SK) - Heute war das Polizeiliche Staatsschutzgesetz auf der Tagesordnung des Innenausschusses. Scharfe Kritik kommt von SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner, da mit dem türkis-grünen Gesetz zur BVT-Reform die Kriterien für die Personalauswahl vom Minister per Verordnung geregelt werden: „Offenbar soll beim BVT weiterhin das ÖVP-Parteibuch Kriterium für die Personalauswahl sein und Minister Nehammer will sich das Personal selbst aussuchen. Anders lässt sich die türkis-grüne Gesetzesvorlage, wo man bei der Einbindung des Parlaments voll auf die Bremse steigt, nicht erklären. Türkis-Grün fällt bei der BVT-Reform einfach um. Daher hat die Opposition geschlossen gegen dieses Gesetz gestimmt“, so Einwallner am Rande des heutigen Innenausschusses. ****

Ein von Einwallner initiierter Abänderungsantrag der Oppositionsparteien sah vor, dass der Hauptausschuss in die Verordnungsermächtigung des Innenministers zur Vertrauensüberprüfung mit eingebunden wird. „Denn wir haben schlechte Erfahrungen damit gemacht, wenn die ÖVP im BVT ohne Kontrolle des Parlaments agiert. Das hat der BVT-Untersuchungsausschuss gezeigt“, so Einwallner. „Die Kontrolle der Nachrichtendienste durch das Parlament ist für uns daher unabdingbar, umso mehr, wo sich beide Dienste in den Händen einer Partei befinden.“

„Die SPÖ will konstruktiv am Neuaufbau und der Neuorganisation des BVT im Interesse Österreichs mitarbeiten. Aber wir sind nicht Feigenblatt für eine reine ÖVP-Macht- und Parteipolitik“, stellte der SPÖ-Sicherheitssprecher klar. (Schluss) sl/lp

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