OTS0050 5 II 0354 NEK0001 Mo, 06.Jul 2020
NEOS / Meinl-Reisinger / Plenarvorschau / Entlastung / Investitionskontrollgesetz

NEOS im Vorfeld der Plenarwoche: Begrüßen Entlastung für alle Menschen

Beate Meinl-Reisinger: „Die Maßnahmen für die Entlastung sind wichtig – für eine echte Erneuerung müssen sie aber rasch ankommen und die bürokratischen Hürden entschärft werden.“

Wien (OTS) - Vorsichtig optimistisch blickt NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger auf die kommenden Plenartage: „Wir begrüßen einige Maßnahmen, die beschlossen werden, wie den Verlustvortrag und natürlich das Vorziehen der Steuerreform – alles Themen, die wir schon seit Wochen anstoßen. Entlastung ist wichtig – muss aber jedenfalls noch weiter gehen. Wenn man eine echte Erneuerung in Angriff nehmen will, dann muss es auch zu Entlastungen bei den regulatorischen und bürokratischen Hürden kommen. Wichtig ist insgesamt, dass die Milliardenhilfen auch wirklich bei den Menschen ankommen.“

Von den bisher angekündigten 50 Milliarden Euro sind gerade einmal knapp drei Milliarden Euro ausgezahlt worden, „von rasch und unbürokratisch ist noch nicht allzu viel zu sehen“, kritisiert Meinl-Reisinger. „Jetzt ist die Gelegenheit für echte Reformen, für ein großes Ganzes, das unser Land nachhaltig verbessert. Wir NEOS wollen nicht nur ein Comeback erreichen, um den unmittelbaren Schaden zu beheben, sondern einen echten Neustart schaffen. Einen Neustart, der allen Menschen wieder Vertrauen, Optimismus und Planbarkeit ermöglicht.“

Investitionskontrollgesetz überschießend und nicht nachvollziehbar

Genau dieses Vertrauen und diese Planbarkeit werden durch das am Mittwoch im Plenum zu diskutierende Investitionskontrollgesetz eben nicht gestärkt. Das Ziel, den Erwerb kritischer österreichischer Infrastruktur durch ausländische Investoren zu erschweren, sei zwar nachvollziehbar, „die Regierung hat hier aber einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, der völlig überschießend ist“, so Meinl-Reisinger.

Die vorgeschlagene Kontrolle bereits ab einem 10-prozentigen Anteil an einem Unternehmen sei eine falsche Übererfüllung der EU-Verordnung. „Abgesehen davon, dass einmal mehr der bürokratische Aufwand in die Höhe schießen wird, verschlimmert sich dadurch das eigentliche Problem der heimischen Industrie: der Kapitalmangel“, kritisiert Meinl-Reisinger.

Zudem sind die Tatbestände, die als eine Gefährdung der Sicherheit oder öffentlichen Ordnung gelten, nicht vollständig aufgelistet. „Das führt zu völliger Intransparenz – es entsteht Rechtsunsicherheit und der Verdacht der Willkür. Das sind genau nicht die Zutaten, die zu mehr Vertrauen und Planbarkeit führen. Das sind die Zutaten, die einen Wirtschaftsstandort Österreich gefährden können“, warnt Meinl-Reisinger.

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