OTS0197 5 II 0283 NEK0004 Fr, 03.Jul 2020
NEOS / Scherak / Generalamnestie / Corona-Strafen / Urteil

NEOS zu neuem Corona-Urteil: Ultimativer Beweis, dass es Generalamnestie braucht

Scherak: „Wer jetzt noch ernsthaft meint, dass die zigtausenden Strafen zu bezahlen sind, obwohl hier niemals ein Gesetz gebrochen wurde, der begeht Anschlag auf den Rechtsstaat.“

Wien (OTS) - In seiner Forderung erneut bestätigt, es brauche schleunigst eine Generalamnestie für alle zu Unrecht verhängten Corona-Strafen für ganz Österreich, sieht sich der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak, nachdem ein Urteil des Wiener Landesverwaltungsgerichts laut Medienberichten befunden hat, dass nur beim Betreten, aber nicht beim Verweilen im öffentlichen Raum der Ein-Meter-Abstand einzuhalten war. „Wer jetzt noch ernsthaft meint, dass die zigtausenden Strafen zu bezahlen sind, obwohl hier niemals ein Gesetz gebrochen wurde, der schlägt dem Rechtsstaat und unserer Verfassung bewusst ins Gesicht,“ sagt Scherak.

Das neue Urteil zeige erneut das rechtliche Chaos und die bewusste Verwirrung, die die Regierung während der Corona-Krise gestiftet habe: „Es war schlicht und ergreifend niemals verboten, Freunde im Park oder daheim zu treffen. Nicht einmal der Ein-Meter-Abstand hätte eingehalten werden müssen.“ Und obwohl die Abstandsregel während des Lockdowns aus gesundheitlicher Sicht durchaus Sinn gemacht habe, wurden für das Nichteinhalten empfindliche Strafen verhängt – ohne jegliche rechtliche Grundlage. Scherak: „Es braucht Gerechtigkeit für alle zu Unrecht gestraften Österreicherinnen und Österreicher. Unbescholtene Bürgerinnen und Bürger mussten hunderte Euro Strafen zahlen, obwohl sie nichts Unrechtes getan haben. Dass so etwas in Österreich möglich wäre, hätte ich niemals erwartet.“

„Die Bundesregierung, allen voran Gesundheitsminister Anschober, ist jetzt endlich gefordert, eine bundeseinheitliche Generalamnestie zu verordnen. Hier wurden wochenlang unrechtmäßige Strafen verhängt. Das darf in einem liberalen Rechtsstaat nicht geduldet werden. Dass ausgerechnet die Grünen hier federführend unbescholtene Bürgerinnen und Bürger kriminalisieren, ist unfassbar“, so Scherak abschließend.

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