OTS0095 5 II 0233 DS10001 Di, 30.Jun 2020
Landesverteidigung / Bundesheer / Wien / Gemeinderat / SPÖ

Schober (SPÖ): „Mit der Sicherheit des Landes spielt man nicht“

Der Wiener Gemeinderat hat bereits im Jänner die Bundesregierung aufgefordert den Schutz der Bundeshauptstadt sicher zu stellen.

Wien (OTS) - „Wir möchten der Verteidigungsministerin eine Forderung des Wiener Gemeinderats zur Kenntnis bringen. Der Beschluss wurde bereits im Jänner gefasst. Ministerin Tanner war damals nicht einmal ein Monat im Amt. Vielleicht hat sie den Beschluss übersehen, vielleicht wurde sie von der ÖVP-Wien nicht informiert, denn die Wiener Türkisen haben damals als einzige Partei gegen die umfassende Landesverteidigung gestimmt. Das Bundesland Wien hat sich aber mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen. Wir fordern die Frau Ministerin auf diese Entscheidung Wiens ernst zu nehmen“, so Gemeinderat und Sicherheitssprecher der SPÖ-Wien Marcus Schober zum Zick-Zack-Kurs der Verteidigungsministerin.

Im Beschlussantrag heißt es wörtlich:

Der Wiener Gemeinderat bekennt sich zur umfassenden Landesverteidigung mit ihren vier Grundpfeilern. Wir fordern die Umsetzung der geistigen, zivilen und wirtschaftlichen Landesverteidigung auf allen Ebenen der Stadt Wien und fordern die Bundesregierung auf, die nötigen Mitteln für eine militärische Landesverteidigung und somit für den umfassenden Schutz der Bundeshauptstadt Wien sicher zu stellen.

Beschlossen wurde der Antrag mit den Stimmen von allen im Gemeinderat vertretenen Parteien, bis auf die ÖVP.

„Dieses Verwirrspiel um Schließung und Budgetkürzungen ist unwürdig. Mit der Sicherheit des Landes und deren Soldat*innen spielt man nicht!“, so Schober.

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