OTS0036 5 II 0289 VPR0001 CI Mo, 29.Jun 2020
ÖVP / Wien / Sicherheit / Mahrer / Wölbitsch

Neue Volkspartei Wien verlangt Sondersitzung zum Versagen der rot-grünen Integrationspolitik

Extremismus und Gewalt dürfen in unserer Stadt keinen Platz haben – Wiener Integrationspolitik von undifferenzierter rot-grüner Willkommenskultur überlagert

Wien (OTS) - „Das Versagen der rot-grünen Integrationspolitik hat sich angesichts der türkischen Konflikte in den letzten Tagen offen auf den Straßen Wiens gezeigt. In Favoriten ufert die dort entstandene Parallelgesellschaft völlig aus. Bürgermeister Ludwig und der zuständige SPÖ-Stadtrat Czernohorszky haben lange genug weggeschaut. Noch immer gibt es kein Integrationskonzept für unsere Stadt. Die Ausschreitungen sind das Ergebnis ihres Versagens“, so Stadtrat Markus Wölbitsch, der eine Sondersitzung des Gemeinderats zum rot-grünen Integrationsversagen ankündigt. Dem Fristenlauf entsprechend könnte diese Sitzung noch diese Woche stattfinden. „Wien muss nun rasch handeln. Zu lange schon hat die Stadtregierung weggeschaut.“

Rot-Grün habe von Anbeginn die Entstehung von Parallelgesellschaften geleugnet, ignoriert und sogar mit Steuergeld gefördert. „Das Ergebnis ist nun für jedermann sichtbar auf Wiens Straßen unterwegs“, so der ÖVP-Stadtrat. „Unsere Stadt braucht dringend eine Integrationspolitik, die ihren Namen auch verdient. Extremismus und Gewalt dürfen keinen Platz in unserer Stadt haben.“

„Während die Bundesregierung unter türkiser Führung rasch und entschlossen handelt, verharrt die Wiener Stadtregierung weiterhin in Lethargie und Verleugnung“, so Sicherheitssprecher Karl Mahrer. Höhepunkt dieser misslungenen Integrationsarbeit sei die Demo-Teilnahme der grünen Vizebürgermeisterin Hebein, die bei den Sachbeschädigungen und Attacken auf die Polizistinnen und Polizisten zugeschaut hat. „Das ist absolut inakzeptabel“, so Mahrer.

Integrationssprecherin Caroline Hungerländer kritisiert, „dass es die rot-grüne Stadtregierung in zehn Jahren nicht geschafft hat, ein Integrationskonzept vorzulegen. Integrationspolitik hat im rot-grün regierten Wien keine Priorität, sie wird von der undifferenzierten rot-grünen Willkommenskultur dominiert und überlagert. Damit muss endlich Schluss sein“, so die Integrationssprecherin.

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