OTS0183 5 II 0881 NPA0006 Fr, 26.Jun 2020
Nationalrat / Konsumentenschutzausschuss / Anschober

Erste Aussprache mit Minister Anschober im Konsumentenschutzausschuss

EU-weite Einführung von Sammelklagen, VKI und Konsumentenschutz in der Corona-Krise waren Themen

Wien (PK) - Wien (PK) -  Der Ausschuss für Konsumentenschutz ist heute zum ersten Mal seit seiner Konstituierung in dieser Legislaturperiode zusammengekommen. In der ersten aktuellen Aussprache richteten die Abgeordneten eine Vielzahl an Fragen an Konsumentenschutzminister Anschober. Im Mittelpunkt standen unter anderem die kürzlich erzielte Einigung auf die EU-weite Einführung von Sammelklagen sowie der Verein für Konsumenteninformation (VKI).

Minister Anschober bot in seinem Eingangsstatement dem Ausschuss seine ausgestreckte Hand für Zusammenarbeit an. KonsumentInnen hätten es verdient, dass sie gemeinsam unterstützt werden, so Anschober. Er präsentierte weiters seine Arbeitsschwerpunkte auf nationaler und europäischer Ebene. Eines der Kernthemen sei für ihn die Information von KonsumentInnen. Diese seien dann stark, wenn sie über ihre Rechte Bescheid wüssten. Daher wolle er die Bildung in dem Bereich, etwa über Unterrichtsmaterialien und Workshops an Bildungseinrichtungen, in den nächsten Jahren massiv ausbauen. Neben Finanzdienstleistungen sei auch die Rechtsdurchsetzung sowohl im außergerichtlichen als auch im gerichtlichen Bereich ein Thema, dem er sich widmen wolle.

Auf europäischer Ebene bezeichnete Anschober die Einigung auf eine Richtlinie für eine EU-weite Einführung von Sammelklagen als einen "historischen Meilenstein, der uns viel bringen kann, wenn wir offensiv in die nationale Umsetzung gehen". Darüber hinaus nannte er Richtlinien im Zusammenhang mit Nachhaltigkeit, wie etwa zur Gewährleistung oder zum Verbot von sogenanntem "Greenwashing", aber auch das Reiserecht als zentrale Punkte auf europäischer Ebene. Von der Europäischen Kommission kämen große Hebel, die auch Spielraum in der Umsetzung bieten, so Anschober. Die Intention sei jedenfalls, die Rechte von VerbraucherInnen zu stärken.

Breite Palette an Fragen

Ulrike Fischer (Grüne) stimmte Anschober zu, dass es wichtig sei, bei der Bildung und dem Bewusstsein von KonsumentInnen anzusetzen. Sie wollte daher wissen, was der Minister in der Lebensmittelkennzeichnung von einem Ampelsystem (für gesunde, weniger gesunde und ungesunde Lebensmittel) hält. Peter Weidinger (ÖVP) thematisierte in seiner Frage die Evaluierung des VKI. Er wollte vom Minister wissen, wann diese Evaluierung abgeschlossen sei und wie das Parlament einbezogen werde.

Markus Vogl (SPÖ) thematisierte unter anderem den Zahlungsdienstleister Wirecard, der nach einer Verstrickung in einen Bilanzskandal Insolvenz anmelden will. Vogl sprach Vorgaben des Bundes an, bei gewissen Angelegenheiten, etwa dem Ticketkauf bei den ÖBB, Wirecard verwenden zu müssen, und fragte nach Herausforderungen, die sich dadurch ergeben. Felix Eypeltauer (NEOS) wollte wissen, wie die EU-weit erzielte Einigung zur Einführung von Sammelklagen in Österreich operationalisiert wird und wann es hier Vorschläge gibt. Ausschussvorsitzender Peter Wurm (FPÖ) bezeichnete den Handlungsspielraum von KonsumentInnen in Österreich als gering, wenn das Gegenüber ein großer Konzern sei. Der EU gibt er eine Mitschuld. Er sehe es aber als Chance, dass erstmals das Konsumentenschutz- und das Justizressort bei derselben Partei liegen.

Anschober: VKI-Evaluierungsbericht im Juli

Der VKI sei ein extrem wichtiges Instrument im Konsumentenschutz, sagte Minister Anschober zu Peter Weidinger. Er gehe davon aus, dass ein Evaluierungsbericht im Juli vorliege, auf Basis dessen ein VKI-Finanzierungsgesetz ausgearbeitet werden könne. Dieses wolle man spätestens im Herbst in Begutachtung schicken. Zu Ulrike Fischers Frage nach einem Ampelsystem in der Lebensmittelkennzeichnung sagte der Minister, dass Kennzeichnungen wichtig seien, mittlerweile aber die KonsumentInnen den Überblick über die vielen Gütesiegel verlieren würden. Das Ampelsystem sei eine spannende Idee, generell müsse eine Kennzeichnung einfach, nachvollziehbar und verständlich sein und wenig Bürokratie auslösen.

Beim Thema Wirecard, nach dem sich Markus Vogl erkundigt hatte, gehe er davon aus, dass eine Abwendung einer Insolvenz für die KonsumentInnen die beste Lösung sei, sagte Anschober. Man prüfe zudem gerade, ob eine Aktion des VKI eine Möglichkeit wäre, sei hier jedoch noch am Anfang, so der Minister. Für die Umsetzung der von Felix Eypeltauer angesprochenen EU-Richtlinie sei das Justizministerium zuständig, sagte Anschober. Alle bestehenden Vereine sollen auch in Zukunft klagsberechtigt bleiben.

Konsumentenschutz in der Corona-Krise

In einer zweiten Fragerunde erkundigte sich Agnes Totter (ÖVP) nach konsumentenschutzpolitischen Maßnahmen während der Corona-Krise. Martin Litschauer (Grüne) wollte wissen, was die Bundesregierung für einen Zugang zu Bankfilialen auch in infrastrukturell schlechter aufgestellten Regionen unternimmt.

Zahlreiche Fragen kamen von Abgeordneten der SPÖ. Robert Laimer wollte wissen, wie bei der Stundung von Krediten mit Zinsen umgegangen wird. Er plädierte dafür, dass KreditnehmerInnen während des Stundungszeitraums keine Zinsen zahlen sollen. Klaus Köchl erkundigte sich nach Maßnahmen gegen Produktfälschungen. Petra Wimmer fragte nach Maßnahmen gegen Onlineabzocke, Christian Drobits nach einem Finanzführerschein für Jugendliche.

Als Konsumentenschutzpolitische Maßnahme während der Corona-Krise nannte Minister Anschober den Auftrag an den VKI zur Klagseinbringung wegen mangelhafter Produktbeschreibungen bei Schutzmasken und Desinfektionsmitteln. Auch Verfahren zur Rückabwicklung von nicht erbrachten Leistungen, wie etwa Fitnessstudiobeiträgen, führte Anschober an. In der Frage nach einem Zugang zu Banken könne er noch keine Lösung präsentieren, sagte der Minister in Richtung Martin Litschauer. Es sei aber ein zentrales Thema der Ministerin Köstinger.

Bei den Stundungen von Krediten sei eine neue Fristerstreckung sein Ziel, sagte Anschober zu Laimer (SPÖ). Im Bereich der Produktfälschungen halte er stärkere Aktivitäten der Europäischen Kommission in der Marktüberwachung für wichtig, führte er in Richtung Klaus Köchl aus. Als Maßnahme gegen die von Petra Wimmer thematisierte Onlineabzocke nannte der Minister die Initiative "Watchlist Internet", die er stärken wolle. Einen Finanzführerschein, nach dem sich Christian Drobits erkundigt hatte, halte er für ein gutes Instrument, so Anschober. In Oberösterreich sei das Projekt bereits realisiert, weitere Bundesländer sollen folgen. (Fortsetzung Konsumentenschutzausschuss) kar


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