OTS0200 5 AI 0322 FMB0003 Do, 25.Jun 2020
Grüne / Asyl / Migration / Menschenrechte / Tunesien

Grüne begrüßen Engagement für gemeinsame Lösungen im Asyl- und Migrationsbereich

Ernst-Dziedzic: Einhaltung des Völkerrechts und der Menschenrechte stehen bei internationalen Kooperationen an erster Stelle

Wien (OTS) - Die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, begrüßt grundsätzlich das zunehmende Engagement Österreichs hinsichtlich internationaler Kooperationen im Asyl- und Migrationsbereich: „Ein Ausbau der Zusammenarbeit auf Basis des Völkerrechts und der internationalen Menschenrechte ist ein wesentlicher Bestandteil der österreichischen Außenpolitik.“ Grenzschutz sei dabei ein wichtiger Teilaspekt einer gesamtstaatlichen Strategie für sichere, geordnete und legale Migration, so die Vizeklubchefin weiter in Bezug auf ein geplantes Grenzschutzprojekt in Tunesien, das nicht nur von Österreich, sondern auch von Deutschland und Dänemark unterstützt wird: „Durch ihre Projektbeteiligung können die EU-Staaten nicht nur Einfluss darauf nehmen, dass sowohl bei Ausbildung als auch zukünftigem Einsatz der tunesischen Grenzschützer die Einhaltung menschenrechtlicher Standards höchste Priorität haben; es ist ihre Pflicht. Da diese Prämisse dem gesamten Regierungsprogramm im Bereich Asyl und Migration zugrunde liegt, wird das österreichische Zentrum für Migrationspolitik, welches das Projekt koordiniert, sicherlich mit entsprechender Sorgfalt ein entsprechendes menschenrechtliches Monitoring einrichten.“

Ernst-Dziedzic betont allerdings, dass Grenzschutz allein für die Bewältigung der Herausforderungen in dem Bereich nicht ausreichen werde. Im Regierungsprogramm hätten sich die Koalitionspartner daher zu einer gesamtstaatlichen Reform des europäischen Asyl- und Migrationssystems bekannt, an dem auch auf EU-Ebene gearbeitet werde. Ein wichtiger Eckpfeiler einer solchen Strategie sei der Ausbau und die volle Gewährleistung des Flüchtlingsschutzes: „Kurzfristig müssen wir legale, sichere Fluchtmöglichkeiten für Schutzsuchende schaffen. Unser längerfristiges Ziel ist es aber, den Menschen Lebensperspektiven vor Ort in einem Umfeld sozialer, wirtschaftlicher und politischer Stabilität zu schaffen. Dazu braucht es internationale Zusammenarbeit mit Drittstaaten auf Augenhöhe, die zum Beispiel Ausbildungspartnerschaften forciert“, so Ernst-Dziedzic. Für die Vizeklubchefin ist es entscheidend, dass bei der Umsetzung einer gesamtstaatlichen Migrationsstrategie Humanität und Ordnung Hand in Hand gehen. Politische Entscheidungen in diesem Bereich müssten zudem mit Vernunft und politischen Weitblick, was ein faktenbasiertes Vorgehen miteinschließt, gefällt werden.

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