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Politik / EU

TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: "Gerade jetzt braucht die EU Merkel", von Gabriele Starck

Ausgabe vom Freitag, 19. Juni 2020

Innsbruck (OTS) - Es ist ein großes Glück, dass am 1. Juli ausgerechnet Deutschland unter Kanzlerin Angela Merkel die Ratspräsidentschaft übernimmt. Auch oder gerade weil ihre plötzliche Generosität Italien und Spanien gegenüber eigentlich eigennützig ist.

Sie ist da, wenn es brennt. Und Europa brennt ob der Corona-Pandemie lichterloh. Angela Merkel wurde in den vergangenen zwei, drei Jahren oft nachgesagt, ihre Lust am und ihre Energie fürs Regieren sei – nach fast 15 Jahren Kanzlerschaft – erloschen. Doch immer wieder straft sie ihre Kritiker Lügen und taucht urplötzlich mit einer Dominanz auf der politischen Bühne auf, die erstaunt. Dieses Mal scheint die Physikerin sogar die Naturgesetze ihrer Partei außer Kraft gesetzt zu haben. Dass sie das Keine-Schulden-Mantra der CDU aufgibt, um Deutschland aus der Corona-Krise zu helfen, war erwartbar. Dass sie aber dafür eintritt, Ländern wie Italien oder Spanien mit Milliarden-Zuschüssen zu helfen, hat einige in der CDU erst einmal nach Luft schnappen lassen.
Mit dem Geld um sich zu werfen, kann man der Kanzlerin nicht vorwerfen. Obwohl die Einnahmen in Deutschland dank des zurecht oft kritisierten Exportüberschusses stiegen, hat ihre Regierung stets mit Ausgaben gegeizt, was dem Koalitions­partner SPD gar nicht gut bekam. Nun aber geht es darum, die Einnahmequellen nicht versiegen zu lassen. Genau das jedoch droht, wenn wichtige Handelspartner in der EU wirtschaftlich darniederliegen. Es nützt kein Grummeln und Herumreiten auf finanztechnischen Fehlern der Vergangenheit, die man Italien gewiss zur Genüge vorwerfen kann: Wo kein Geld, da kein Handel, wo kein Lohn, da auch kein Einkaufsbummel italienischer Gäste im Ausland, Innsbruck beispielsweise. Die vorgeschlagenen Nothilfen für besonders virusgeschwächte Länder sollen deren wirtschaftlichen Tod verhindern. Die Rückzahlung der gesamten Hilfen würde angesichts der ohnehin schon horrenden Schuldenlast deren Todeskampf nur verzögern. Die vermeintliche Großzügigkeit des Nettozahlers dient dem Nettozahler selbst. Das weiß Merkel. Und das müsste eigentlich auch Österreich wissen.
Im kommenden halben Jahr entscheidet sich viel in der EU. Wird es gelingen, mit vereinter Kraft die Folgen der Corona-Pandemie zu bewältigen und sich mit einem weitsichtigen EU-Haushalt für die Zukunft zu rüsten, um auch global im Spiel zu bleiben? Klappt es doch noch, sich mit Großbritannien auf künftige Handelsbeziehungen zu einigen?
Sicher ist all das nicht. Aber es ist gut zu wissen, dass ausgerechnet in diesem Halbjahr 2020 der deutschen Ratspräsidentschaft eine Angela Merkel die Marschrichtung vorgibt.

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