OTS0118 5 II 0494 VPK0004 AI Mi, 17.Jun 2020
ÖVP / EU / Lopatka

Lopatka: Eine starke EU braucht starke und reformwillige Mitgliedsstaaten

Coronavirus hat Nationalstaaten zum Handeln gezwungen – Solidarität darf keine Einbahnstraße sein, es darf nicht zu einer Schuldenunion kommen

Wien (OTS/ÖVP-PK) - „Eine Aktuelle Europastunde ist keine Therapiestunde für die großen Probleme der FPÖ. Klubobmann Kickl ist angehalten, die therapeutische Aufarbeitung der Vorkommnisse rund um seinen Vorgänger Gudenus und seinen Vorvorgänger Strache intern im freiheitlichen Klub und nicht im Plenum des Hohen Hauses zu betreiben“, betont Reinhold Lopatka, außen- und europapolitischer Sprecher der Volkspartei, bei seiner heutigen Rede im Nationalrat zu Kickls themenfernen Ausführungen nach Bekanntwerden neuer Vorfälle um einen seiner Vorgänger.

Lopatka weiter: „Die Coronakrise hat die Nationalstaaten weltweit zum Handeln gezwungen.“ Der enorme wirtschaftliche Flurschaden, der durch die Pandemie entstanden sei, habe auch zu Tage gefördert, „in welch schlechter Lage einzelne Staaten der EU bereits vor der Krise waren“. Grund dafür sei aber nicht etwa eine mangelnde Koordination seitens der EU oder mangelnde Solidarität unter den Mitgliedsstaaten, so Lopatka: „Über Jahrzehnte gemachte wirtschaftliche und politische Fehler in einzelnen Mitgliedsstaaten sind hier die Ursache. Solidarität darf nicht als Einbahnstraße gesehen werden. Es muss auch etwas zurückkommen, wenn Hilfe in Anspruch genommen wird.“

Notwendige Reformen seien in einigen Mitgliedsländern bislang „allzu oft auf der Strecke geblieben“. Dies spiegle sich auch in der insgesamt positiven Entwicklung des realen Pro-Kopf-Einkommens wider, das sich seit der Jahrtausendwende im Euro-Raum real um 18 Prozent erhöht habe. „Doch während in Österreich und Deutschland hier Anstiege um mehr als ein Viertel und in den Niederlanden um ein Fünftel zu verzeichnen waren, ist das reale Pro-Kopf-Einkommen in Italien um zwei Prozent gesunken“, unterstreicht der ÖVP-Abgeordnete. Dies sei allerdings nicht auf die Coronakrise zurückzuführen, diese habe die Situation aber verschärft. Die EU-Kommission rechne in ihrem Frühlingsgutachten damit, dass sich die Brutto-Staatsverschuldung Griechenlands in diesem Jahr auf 196 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) erhöhen wird – vor der Finanzkrise hatte sie in Griechenland 2007 noch 103 Prozent betragen. Italien dürfte Ende des Jahres eine Schuldenlast von 158 Prozent des BIP tragen, und auch Spanien, Portugal, Zypern und Frankreich sind mit Schulden von deutlich über 100 Prozent konfrontiert.

Lopatka: „Die EZB kann die schwächeren Euro-Länder noch für eine Weile mit tiefen Zinsen und Anleihekäufen stützen. Eine strikte Trennung von Geld- und Fiskalpolitik ist aber wichtig, damit hier keine Politik zulasten der Jugend Europas gemacht wird. Maßnahmen müssen immer auch verhältnismäßig sein.“ Die österreichische Bundesregierung werde jedenfalls alles dazu tun, „damit eine schleichende Schuldenunion verhindert wird“. Mit Milliardenhilfen könne man sich über die derzeitigen Herausforderungen nicht „hinwegschwindeln“, denn so werde eine andauernde Krise, Stagnation und ein Bedeutungsverlust für die EU riskiert. Die Mitgliedsländer hätten auf nationalstaatlicher Ebene ihre Hausaufgaben zu machen. Es brauche eine notwendige Balance – „solidarische Hilfe ja, aber unter klaren Rahmenbedingungen für Zukunftsprojekte und nicht für Schulden von gestern“, so Lopatka, der abschließend sagt: „Eine starke EU kann es nur geben, wenn alle Mitgliedsstaaten ihre notwendige Reformarbeit leisten und so zu einer stärkeren Wirtschaftsleistung kommen!“ (Schluss)

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