OTS0124 5 II 0310 SPK0007 WI Fr, 05.Jun 2020
SPÖ / Silvan / Gesundheit / ÖVP

Silvan: „Privatklinik-Affäre erreicht ÖVP und Wirtschaftskammer“

„Wurden SV-Beiträge als Corona-Billigkredit für private Spitäler missbraucht?“

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Nationalratsabgeordneter Rudolf Silvan ist auf ein brisantes Detail in der Privatklinik-Affäre gestoßen: So berichten die privaten Kliniken, dass diesen zur Sicherung der Liquidität während der Corona-Krise Vorauszahlungen aus dem staatlichen Prikraf-Fonds genehmigt worden sein sollen (https://tinyurl.com/yamelwzb). Der Beschluss soll auf Betreiben der WKO-Fachsparte Gesundheit passiert sein. Fachspartenobmann ist Julian Hadschieff, Geschäftsführer der Premiqamed GmbH – einer Holding der Uniqa-Privatspitäler. Interessant ist, dass die Premiqamed 2017 und 2018 insgesamt 50.000 Euro an die ÖVP gespendet und von einer 2019 beschlossenen über 14 Millionen Euro schweren Erhöhung der Fondsmittel für Privatkrankenanstalten überdurchschnittlich profitiert hat. ****

Erklärt wird die Entscheidung damit, dass die privaten Kliniken aufgrund der Corona-Krise finanzielle Einbußen hinnehmen müssen und diese die Gelder bereits jetzt dringend benötigen würden. Der Beschluss ist aus Sicht des SPÖ-Abgeordneten äußerst fragwürdig, da der Fonds aus Sozialversicherungsbeiträgen der österreichischen ArbeitnehmerInnen gespeist wird. Silvan: „Der Prikraf-Fonds wurde zu dem Zweck eingerichtet, damit Kassenleistungen, die in privaten Spitälern durchgeführt worden sind, zum Wohle der PatientInnen rasch und unbürokratisch abgegolten werden können, aber nicht, um den privaten Kliniken zu zinsenlosen Krediten zu verhelfen!“

Silvan wünscht sich, dass man kleinen und mittleren Unternehmen ebenfalls so rasch und unbürokratisch geholfen hätte, und fragt sich, ob man den privaten Kliniken, anders als den österreichischen UnternehmerInnen, den mühsamen Gang zum Corona-Härtefonds ersparen will. Laut Silvan ist es auf Grund der derzeitigen Gesetzeslage so, dass die privaten Kliniken sowieso alle zur Verfügung stehenden Mittel aus dem Fonds nach Jahresende erhalten hätten, auch wenn diese im heurigen Jahr weniger Leistungen erbringen. Dieser Praxis will Silvan zukünftig einen Riegel vorschieben und fordert eine rasche Gesetzesänderung. Nun steht der Verdacht im Raum, dass durch die hastig beschlossene Fonds-Vorauszahlung einer möglichen Gesetzesänderung bereits im Vorfeld die Substanz genommen worden sein könnte. (Schluss) bj/sl

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3570
klub@spoe.at
https://klub.spoe.at

***OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT***

OTS0124 2020-06-05/12:43