OTS0045 5 II 0212 FMB0002 CI Di, 02.Jun 2020
Grüne / Menschenrechte / Homosexualität / Gesellschaft / Recht

Ernst-Dziedzic zum offenen Brief an Innenminister Nehammer: Forderungen gerechtfertigt

Grüne: Hürden beim Zugang zum dritten Geschlechtseintrag müssen abgebaut werden

Wien (OTS) - „Wir unterstützen die Forderungen von über 50 zivilgesellschaftlichen Organisationen zum dritten Geschlechtseintrag und verstehen die Ungeduld“, sagt Ewa Ernst-Dziedzic, LGBTI-Sprecherin und Vize-Klubobfrau der Grünen. Der ehemalige Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat die VfGH-Entscheidung (G77/2018) zur dritten Option nicht korrekt umgesetzt und unmenschliche Hürden für intergeschlechtliche Menschen eingebaut. „Wir sprechen von Menschen, die durch medizinische Eingriffe mitunter schwere Traumatisierungen erlebt haben. Neuerliche medizinische Untersuchungen bergen die Gefahr von Retraumatisierung und dürfen keine Voraussetzung für die dritte Option beim Geschlechtseintrag sein.“

Auch die Bioethikkommission des Bundeskanzleramts und das Gesundheitsministerium sprechen von Traumatisierungen als Folge von ungewollten medizinischen Eingriffen an intergeschlechtlichen Menschen. „Die Schikane von intergeschlechtlichen Menschen muss ein Ende haben. Es gilt die individuelle Geschlechtsidentität einer jeden Person rechtlich anzuerkennen. Das ist die unmissverständliche Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs“, stellt Ernst-Dziedzic klar.

Die Reparatur des Erlasses zur Umsetzung der VfGH-Entscheidung sei mit der ÖVP verhandelt worden und müsse nun umgesetzt werden. „Höchstgerichtliche Entscheidungen sind einzuhalten, ohne wenn und aber. An der Reparatur des Kickl-Erlasses führt kein Weg vorbei“, sagt Ernst-Dziedzic und weiter: „Mein Dank gilt den zivilgesellschaftlichen Organisationen, die unermüdlich auf Missstände aufmerksam machen.“

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