OTS0071 5 II 0489 VPK0002 AI Fr, 29.Mai 2020
ÖVP / Außenpolitik / Hisbollah / Engelberg

Engelberg: Existenzrecht Israels darf nicht in Frage gestellt werden

Antrag der Regierungsfraktionen betreffend wirksames Vorgehen gegen die Hisbollah

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Das Existenzrecht Israels darf nicht in Frage gestellt werden, wie dies auch im Regierungsprogramm verankert ist. Die schiitisch-islamistische Organisation Hisbollah, die sich wörtlich "Partei Gottes" nennt, bestreitet jedoch das Existenzrecht Israels. Erst letzten Freitag hat der Anführer der Hisbollah, Hassan Nasrallah, aufgerufen, dass alle Juden Israel verlassen müssen. Das stellte heute, Freitag, Abg. Martin Engelberg, Sprecher für internationale Entwicklung in der neuen Volkspartei, anlässlich eines gemeinsamen Antrags der Regierungsfraktionen betreffend wirksames Vorgehen gegen die Hisbollah fest, der heute auf der Tagesordnung des Nationalrats steht. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um die Aktivitäten der Hisbollah in Österreich zu verbieten, und gleichzeitig ihre EU-Kollegen aufzufordern, diesem Beispiel zu folgen.

Die Hisbollah unterstütze den bewaffneten terroristischen Kampf gegen Israel. Es handle sich dabei um eine terroristische Organisation, deren Ziele in Bezug auf Israel und das jüdische Volk weltweit nichts weniger als Völkermord seien; und die Hisbollah mache auch kein Geheimnis aus diesen Zielen, so Engelberg. „Es ist davon auszugehen, dass die Hisbollah auch außerhalb des Nahen Ostens - wie schon bisher - terroristische Handlungen gegen israelische und jüdische Einrichtungen plant. Die Hisbollah hat nicht gezögert, in Europa zu planen, zu überwachen, zu rekrutieren und Spenden sowie Waffen zu sammeln.“

Seit 2013 hat die EU beschlossen, den "Militärflügel" als terroristische Gruppe zu bezeichnen, nicht jedoch den "politischen Flügel", wodurch dieser weiterarbeiten kann. Argumentiert wird vielfach, dass die Hisbollah auch eine legitime politische Partei im Libanon ist und die derzeitige fragile innere Situation dort nur noch schlimmer werden würde, wenn die EU zusätzliche Maßnahmen ergreife. „Tatsächlich untergräbt die Hisbollah allerdings die Stabilität des Libanon, indem sie einen Staat innerhalb eines Staates, eine separate Streitmacht, einschließlich eines Arsenals mit Zehntausenden Raketen und gefährlichen Provokationen gegen Israel unterhält“, so Engelberg. Die militärische Rolle in Syrien zur Unterstützung des Assad-Regimes habe unzählige Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit sich gebracht. Einig sind sich Israel und die Hisbollah allerdings in einem: beide behaupten, dass die Organisation eine einzige Einheit sei und nicht zwei. Auch der Golf-Kooperationsrat stimme dem zu, wie auch die USA, Kanada, Argentinien, Kolumbien, die Niederlande, das Vereinigte Königreich und zuletzt Deutschland.

„Um in Zukunft die Sicherheit des Staates Israel gewährleisten zu können, muss sich die Europäische Union erneut mit der Hisbollah beschäftigen.“ Die Aktivitäten seitens der Bundesregierung, sich im Rahmen der Geldwäschebekämpfung und der Überprüfung der Terrorfinanzierung durch die Hisbollah in Österreich gesondert zu widmen, werden im Antrag ausdrücklich begrüßt. Es bestehe jedoch weiterer Handlungsbedarf. Daher wird die Bundesregierung aufgefordert, „geeignete und wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um entschieden gegen terroristische und kriminelle Aktivitäten der Anhängerinnen und Anhänger der Hisbollah in Österreich weiterhin mit allen rechtsstaatlichen Mitteln vorzugehen; die Finanzierung der Hisbollah durch Geldwäscheaktivitäten nachhaltig zu unterbinden und eine Neubeurteilung der Frage des Umgangs mit der Hisbollah innerhalb der Europäischen Union anzuregen".

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