OTS0130 5 II 0440 FMB0003 Di, 26.Mai 2020
Budget / Außenpolitik / Grüne / Ernst-Dziedzic

Ernst-Dziedzic: Österreich wieder eine starke Stimme in der Welt verschaffen

Grüne: Budgetärer Rahmen für aktive Außen- und Friedenspolitik gesichert

Wien (OTS) - „Die Krisen unserer Zeit kennen keine nationalen Grenzen – selten wurde uns das mehr bewusst, als in den vergangenen Monaten“, gibt Ewa Ernst-Dziedzic, außenpolitische Sprecherin der Grünen, heute, Dienstag im Zuge der Budgetdebatte im Nationalrat zu bedenken. Was akut auf die Pandemie zutreffe, gelte heute genauso für andere drängende Fragen wie jene der Migration oder der Klimakrise. Gerate eine Region aus dem Gleichgewicht, laufe die ganze Welt Gefahr zu straucheln: „Je mehr wir voneinander abhängig sind, desto mehr müssen wir aufeinander Acht geben“, sagt die Vizeklubchefin. Eine stärkere internationale Kooperation sei daher nicht nur ein Gebot der Humanität und der politischen Vernunft, sondern gleichzeitig auch der beste Schutz für Österreichs Interessen. „Die zentrale Rolle einer aktiven Außenpolitik, die sich einem globalen und gerechten Miteinander verpflichtet fühlt, muss sich selbstverständlich auch budgetär widerspiegeln. So ist die Stärkung eines effektiven Multilateralismus ein zentrales Vorhaben, nicht nur für diese Budgetperiode. Auch die Ausarbeitung einer mehrjährigen Menschenrechtsstrategie, die Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit weltweit sind Kernaufgaben der österreichischen Außenpolitik, die wir nicht aus den Augen verlieren werden“, sagt Ernst-Dziedzic.

Ernst-Dziedzic freut sich, dass diese für die Grünen stets wichtigen Vorstellungen einer dem globalen Miteinander verpflichteten Außenpolitik im aktuellen Budget ihren Niederschlag finden. Mit einer substantiellen Erhöhung der Budgets für den Auslandskatastrophenfonds, der Entwicklungshilfe und der Austrian Development Agency ist es gelungen, wichtige Forderungen der Grünen aus dem Regierungsprogramm in konkrete Zahlen zu gießen. „Im Vergleich zur Vorgängerregierung hat Österreich statt zu verhindern und zu blockieren, in einer schwierigen Zeit gestaltet.“ Österreich als Amtssitz vieler internationaler Organisationen, von der UNO, der OSZE bis zur EU-Grundrechtagentur zeugen davon. Österreichs einzigartige Rolle als Brückenbauer zwischen Ost und West, zwischen historischer Verantwortung und Verantwortung für eine nachhaltige Zukunft zeigen das ebenso.

„Eine in die Zukunft gerichtete Außenpolitik muss internationale Kooperation statt Isolation zur stärksten Devise machen“, sagt Ernst-Dziedzic und weiter: „Unsere längerfristige Vision ist es, Österreichs historische Rolle als vertrauenswürdige internationale Vermittlerin zu beleben und unserem Land mit einer aktiven Friedens- und Außenpolitik wieder eine starke Stimme in der Welt zu verschaffen. In diesem Sinne haben wir im Budget explizit verankert, dass sich Österreich weltweit für die zivile Konfliktlösung und- prävention einsetzen wird. Hier spielt der zivile Friedendienst eine wesentliche Rolle, genauso wie die Erarbeitung einer umfassenden Strategie für legale, sichere und geordnete Migration. Österreich muss sich darüber hinaus für nachhaltige europäische und internationale Partnerschaften einsetzen, die für die Betroffenen reale Lebensperspektiven vor Ort in einem Umfeld sozialer und politischer Stabilität schaffen. Daran arbeiten wir weiter.“

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