OTS0054 5 II 0285 FPK0002 WI Fr, 08.Mai 2020
FPÖ / Wurm / Arbeitsmarkt / Arbeitslosigkeit / Coronavirus

FPÖ – Wurm: ÖVP-Arbeitsministerin Aschbacher verweigert weiterhin tägliche COVID-19-Arbeitsmarktzahlen

Schwarz-grünes Schweigekartell zum Arbeitsmarkt bestätigt

Wien (OTS) - „Es ist kaum zu glauben, aber wahr: ÖVP-Arbeitsministerin Aschbacher hat auch im gestrigen Ausschuss für Arbeit und Soziales tagesaktuelle Zahlen zur Arbeitslosigkeit und zur Kurzarbeit vorsätzlich verschwiegen. Unterstützt wurde sie dabei einmal mehr von der schwarz-grünen Einheitsfraktion im Sozialausschuss unter Vorsitzführung von ÖVP-Klubobmann Wöginger. Treppenwitz bei der gesamten Frage rund um die täglichen COVID-19-Arbeitsmarktzahlen ist einmal mehr die Argumentation von ÖVP und Grünen, die einerseits ‚zu viel Bürokratie‘ und andererseits eine mutmaßliche ‚Verunsicherung‘ der Bevölkerung durch die immens hohe Arbeitslosigkeit ins Treffen führten. Das Argument mit der ‚Bürokratie‘ ist einmal mehr ein ‚Null-Argument‘, da dem Arbeitsmarktservice, dem zuständigen Sektionschef im Arbeitsministerium, aber auch der Frau Minister tagesaktuelle Arbeitsmarktdaten zur Verfügung stehen. Die müsste man nur auch gegenüber der Öffentlichkeit kommunizieren, wenn man den Mut dazu hätte und hier nicht fortgesetzte Arbeitsverweigerung betreiben würde“, sagte heute FPÖ-Abgeordneter Peter Wurm.

„Noch viel entlarvender ist aber das Argument, ‚man wolle die Bevölkerung nicht verunsichern‘, indem man ihr tagesaktuell die massiven Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt durch unverhältnismäßige COVID-19-Maßnahmen der schwarz-grünen Bundesregierung einfach bewusst verschweigt. Das ist das Gegenteil von Transparenz und einem Dialog mit den Bürgern. Dass man sich jetzt vonseiten der zuständigen Ministerin dazu herablässt, zumindest einmal wöchentlich den ‚Mantel des Schweigens über den COVID-19-Arbeitsmarkt zu lüften‘, ist lediglich eine Alibihandlung. Als FPÖ werden wir jedenfalls weiterhin dafür eintreten, dass die Bevölkerung und vor allem die betroffenen Arbeitnehmer tagtäglich über den Arbeitsmarkt und seine Entwicklung entsprechend informiert werden. Das, was für die COVID-19-Fälle im Gesundheitswesen gilt, muss auch für die COVID-19-Auswirkungen auf Wirtschaft und Arbeitsmarkt gelten“, betonte Wurm.

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