OTS0083 5 II 0521 SPK0007 WI Di, 05.Mai 2020
SPÖ / FPÖ / Neos / Nationalrat / Budget

SPÖ, FPÖ und Neos verlangen vom Finanzminister Corona-Update in Budgetgesetzen

Blümel hat seine Budgetrede „in den Mistkübel geworfen“, aber BFG, BFRG und BBG nicht an Coronakrise angepasst – Opposition will nicht „über Blümels Altpapier diskutieren“

Wien (OTS/SK) - Die Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und Neos bekräftigten ihre Forderung an Finanzminister Blümel (ÖVP) nach einem Budgetentwurf mit Zahlen, die die Coronakrise abbilden. Die Regierung will ab Freitag einen Entwurf für das Bundesfinanzgesetz (BFG), das Bundesfinanzrahmengesetz (BFRG) und Budgetbegleitgesetz diskutieren und beschließen, der die tiefe Krise mit Milliarden weniger an Einnahmen und rund 40 Milliarden mehr an Ausgaben und Garantien nicht enthält. SPÖ, FPÖ und Neos fragen, warum sie „über Blümels Altpapier diskutieren sollen“. ****

Die türkis-grüne Regierung hat ihre Budgetgesetze am 18. März dem Nationalrat zugeleitet. Schon davor und auch danach hat Finanzminister Blümel im Parlament erklärt, dass er seine Budgetrede, die auf diesem Zahlenwerk beruht, „in den Mistkübel geschmissen hat“. Die Budgetsprecher von SPÖ, FPÖ und Neos, Jan Krainer, Hubert Fuchs und Karin Doppelbauer, fragen jetzt, wieso sie eine Woche lang Ausschussberatungen und danach drei Tage Beratungen im Plenum machen sollen über Gesetzesvorlagen, die für den Finanzminister selbst nur noch den Wert von Altpapier haben. Die Opposition verlangt von Blümel, dass er noch vor dem Beginn der Budgetdiskussion diskutierbare Budgetunterlagen dem Parlament vorlegt.

Die Forderung der Opposition: Für eine gründliche Budgetdebatte müssen sämtliche Zahlen vorliegen. Das Mitte März vorgelegte Zahlenwerk („Budgetziegel“) muss aktualisiert werden. Das dem Nationalrat vorgelegte Budget geht von einem Defizit des Bundes von 1,2 Prozent des BIP im Jahr 2020 aus (rd. 4,8 Mrd. Euro). Innerhalb der letzten sechs Wochen ist diese Zahl laut Wifo auf den Rekordwert von zumindest 7,5 Prozent Defizit (-30 Mrd. Euro) angewachsen. Die Aktualisierung um diesen Zahlenwert und die Verteilung auf die einzelnen Untergliederungen und Detailbudgets ist also noch ausstehend.

Der parlamentarische Budgetprozess beginnt am Freitag mit einem ExpertInnenhearing. Nächste Woche folgen täglich Budgetausschussberatungen zu allen Untergliederungen, am Freitag dann die Abstimmung. Von 26. bis 28. Mai wird das Budget im Plenum des Nationalrats diskutiert und beschlossen.

Blümel: „Am Mittwoch habe ich die Budgetrede in den Mistkübel geschmissen“

Finanzminister Gernot Blümel hat schon am 11. März seine Budgetrede „weggeworfen“ bzw. auch „in den Mistkübel geschmissen“, wie er dem Budgetausschuss des Nationalrats am 14. März, dem Bundesratsplenum am 15. März und dem Plenum des Nationalrats am 20. März mitgeteilt hat. Im Folgenden die stenografischen Protokolle dazu:

„Am Mittwoch habe ich die Budgetrede in den Mistkübel geschmissen, als klar war, dass wir in einer gänzlich anderen Welt leben werden, als wir sie uns noch vor ein paar Wochen vorgestellt haben. Vieles von dem, was wir als normal angesehen haben, wird einfach nicht mehr so sein.“ (Sten. Protokoll 903. BR-Sitzung 15.03.2020)

„Am Mittwoch habe ich die gesamte Budgetrede genommen und weggeworfen, weil wir gewusst haben: Es wird noch ganz anders kommen. Eine Ausnahmesituation erfordert zweifellos auch Ausnahmemaßnahmen, und daher gelten für dieses Budget gänzlich andere Maßstäbe als für frühere Budgets. Es ist ein Budget der Krise.“ (Sten. Protokoll, 19. NR-Sitzung XXVII GP, 20.3.2020)

(Schluss) wf/sc

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